: EU prüft Bankprüfung
Im Streit über unerlaubte Beihilfen für öffentlich-rechtliche Banken nimmt die Brüsseler EU-Kommission die Landesbank Berlin und fünf weitere Landesbanken ins Visier. Zurzeit laufe eine Vorprüfung, sagte gestern ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti in Brüssel. Dabei gehe es um die Frage, ob die Banken bei der Übertragung von Vermögenswerten unerlaubte Beihilfen erhalten hätten. „Es ist möglich, dass wir ein formelles Prüfverfahren einleiten werden“, sagte der Sprecher. In Brüsseler Kreisen wurde bekannt, dass die Prüfung schon im November eröffnet werden könnte. Der Vorwurf lautet, dass die staatlichen Sacheinlagen – zum Beispiel Wohnungsbauvermögen – bei der Übertragung zu gering verzinst wurden. Die Verzinsung muss nach Ansicht der EU- Kommission wettbewerbsgerecht sein. Gegen die meisten der insgesamt sechs Landesbanken ermittelt die Kommission bereist seit Mitte der 90er-Jahre, ohne dass bislang ein Ergebnis abzusehen war.
DPA
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