: EU kritisiert Embargo gegen Makedonien
■ Athen habe „Verträge gebrochen“
Brüssel (AFP) – Die griechische Handelsblockade gegen Makedonien ist bei Griechenlands Partnern in der Europäischen Union auf heftige Kritik gestoßen. Bei den Beratungen des EU-Außenministerrates am Montag in Brüssel habe keiner der EU-Partner Verständnis geäußert, sagte der Staatssekretär im Bonner Auswärtigen Amt, Jürgen Trumpf. Auch Griechenlands Europa-Minister Theodoros Pangalos räumte ein, bei seinen EU-Partnern auf keinerlei Verständnis gestoßen zu sein. Die EU-Kommission verurteilte das griechische Vorgehen als Vertragsverletzung. „Die Entscheidungen der griechischen Regierung stehen klar im Bruch mit den Regeln, die den Außenhandel der Gemeinschaft bestimmen.“
Auf Drängen der Kommission soll Griechenland nun seine juristischen Gründe für die Schließung des Hafens von Thessaloniki und der Grenzübergänge darlegen. Der Ministerrat beauftragte zudem den EU-Außenkommissar Hans van den Broek, in die makedonische Hauptstadt Skopje und nach Athen zu reisen, um Möglichkeiten für eine Verhandlungslösung auszuloten. Bei der Mission gehe es aber „keinesfalls“ darum, die Rechtmäßigkeit des Embargos zu akzeptieren oder von Makedonien Gegenleistungen zu fordern. Griechenland wirft der ehemals jugoslawischen Teilrepublik Makedonien vor, mit seiner Namensgebung territoriale Ansprüche auf die gleichnamige griechische Nordprovinz zu verbinden. In erster Linie drängt Athen darauf, aus der makedonischen Staatsflagge ein griechisch-makedonisches Symbol zu streichen, umstrittene Passagen der Verfassung zu ändern oder durch klare Interpretationen expansionistischen Bestrebungen eine Absage zu erteilen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
