: EU genehmigt Ökosteuer nur halb
Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission hat die zweite Stufe der Ökosteuer in Deutschland genehmigt. Das beschloss die Kommission gestern in Straßburg. Der eigentliche Streitpunkt, die geplante Steuerbefreiung für besonders umweltfreundliche Gas- und Dampfkraftwerke, war zuvor aus dem Paket herausgenommen worden und wird getrennt behandelt. Die EU-Wettbewerbshüter hatten in der Befreiung eine unzulässige Wettbewerbsverzerrung gesehen. Statt der pauschalen Steuerbefreiung könnte es nun befristete Einzelbeihilfen geben.
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