EU beschließt Präsenz in Gaza

BRÜSSEL ap ■ Die Europäische Union wird ihre Präsenz in den palästinensischen Autonomiegebieten erheblich aufstocken. Die EU-Außenminister beschlossen gestern in Brüssel die Entsendung einer Mission zur Ausbildung einer funktionsfähigen Polizei. Außerdem wird sich die EU wohl an Grenzkontrollen zwischen dem Gaza-Streifen und Ägypten beteiligen, wie es in EU-Kreisen weiter hieß. „Das ist ein klares Signal für ein neues Engagement“, sagten EU-Diplomaten. Die Polizeimission ist zunächst auf drei Jahre angelegt. Abgestellt werden sollen dafür 30 bis 50 Sicherheitsexperten der Mitgliedstaaten. Sie sollten dabei helfen, eine „nachhaltige und effektive“ Polizeistruktur aufzubauen. Ziel sei, den Grenzübergang von Rafah nach Ägypten dauerhaft zu öffnen, was besonders der palästinensischen Wirtschaft helfen würde.