Klimaschutzpaket der EU: Neuwagen sollen klimaneutral sein

Die UmweltministerInnen der EU-Länder einigen sich auf eine Reform des Emissionshandels und das Verbrenner-Aus. E-Fuel-Motoren sollen möglich bleiben.

Unbeliebt: Bläuliche Rauchwolken aus dem Dieselmotor eines Kleinlasters Foto: dpa

STRAßBURG dpa | Die Verhandlungen über wichtige Teile des EU-Pakets zum Kampf gegen den Klimawandel können in die nächste Runde gehen. Die Umweltminister der EU-Länder einigten sich in der Nacht zum Mittwoch unter anderem auf eine gemeinsame Position zur Reform des Emissionshandels und zu einem Verbot von Verbrennungsmotoren. Verbraucher sollen durch den Klimasozialfonds entlastet werden. Die Gesetze wurden von der EU-Kommission vorgeschlagen, um die Klimaziele einzuhalten, und können nun mit dem Europäischen Parlament verhandelt werden. Dann können sie in Kraft treten. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte nach der Einigung der EU-Länder: „Das ist das größte Klimaschutzpaket, das seit 15 Jahren in Europa geschmiedet wurde.“

Ziel ist es, den Klimawandel möglichst bei 1,5 Grad Celsius zu begrenzen und Emissionen von klimaschädlichen Treibhausgasen wie Kohlendioxid (CO₂) radikal zu reduzieren. Die EU hat sich vorgenommen, klimaschädliche Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden. Die folgenden Gesetze sollen helfen, das zu erreichen.

Einschränkungen für Autos mit Verbrenner:

Rund 20 Prozent der EU-CO₂-Emissionen entstehen im Straßenverkehr, wie der liberale Abgeordnete Jan Huitema betont. Die sogenannten CO₂-Flottengrenzwerte für Autos und Transporter sollen ab 2035 auf null sinken – was bedeutet, dass die Neuwagen beim Fahren kein CO₂ ausstoßen dürften. Für herkömmlich betriebene neue Autos ist das dann das Aus. Schon zugelassene Fahrzeuge dürften weiter fahren. Zudem soll die EU-Kommission prüfen, ob es Ausnahmen für Verbrenner geben könnte, die mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden. Das EU-Parlament ist bei den Forderungen deutlicher und will ein De-facto-Verbrenner-Aus.

Ausweitung des Emissionshandels:

Herzstück der EU-Klimapolitik ist der Emissionshandel, bei dem für den Ausstoß klimaschädlicher Gase wie CO₂ gezahlt werden muss. Kostenlose Zertifikate für bestimmte Unternehmen sollen schrittweise zwischen 2026 und 2035 abgeschafft werden. Zum Ende des Zeitraums soll die Reduktion schneller erfolgen als zu Beginn. Das EU-Parlament hatte sich dafür ausgesprochen, diese Vergabe ab 2027 nach und nach auslaufen und dann ab 2032 ganz entfallen zu lassen.

Das System soll nun auf das Heizen von Gebäuden und den Verkehr ausgeweitet werden. Dies wurde teils heftig diskutiert, weil befürchtet wird, dass Verbraucher dann noch mehr fürs Heizen und Fahren zahlen müssten. In Deutschland und anderen EU-Staaten gibt es für diese Bereiche bereits einen CO₂-Preis. Die Zahlungspflicht für den Austausch von klimaschädlichen Gasen galt bisher nur für die Industrie. Die EU-Parlamentarier sind dafür, dass zunächst nur bei gewerblichen Gebäuden und Verkehr bezahlt werden muss, wenn CO₂ ausgestoßen wird.

Klimasozialfonds:

Da für Verbraucher höhere Kosten während der Energiewende anfallen können – etwa höhere Heizkosten – soll es einen Klimasozialfonds geben. Damit sollen betroffene Haushalte entlastet und langfristige Investitionen, zum Beispiel in effizientere Gebäude, finanziert werden. Auch hier könnte es jedoch Unstimmigkeiten mit dem Parlament geben. Der Fonds soll durch Einnahmen aus dem Emissionshandel finanziert werden. Nach Schätzungen des Parlaments könnten so bis zu 72 Milliarden Euro bis 2032 zusammenkommen – die EU-Länder haben sich jedoch für einen kleineren Fonds von rund 59 Milliarden Euro eingesetzt. Insbesondere Deutschland hatte dafür plädiert, den Fonds zu verkleinern. Ein zu kleiner Klimasozialfonds war am Ende auch für mehrere EU-Länder ein Grund, gegen das Paket zu stimmen. Für den Beschluss brauchte es aber keine Einstimmigkeit.

Comments

[Drabiniok Dieter]

Nur mal so an Denkanregung: Werden die Zapfsäulen für Diesel und Superbenzin-Varianten an Tankstellen ab 2035 stillgelegt? Oder müssen die für die bis Dez. 2034 zugelassen Fahrzeuge bis 2050 ff. in Betrieb bleiben? Vermutlich letzteres! Zumal die Verkaufszahlen für diese fossilen FZ voraussichtlich durch Decke gehen werden, spätesten ab 2033.

So müssen wir also wieder darauf vertrauen, dass, wer mit liberalerem Intelligenzextrakt fahren kann, auch nur mit dem "etwas" teurerem guten Stoff fahren wird. Der Markt wird das regeln, gell!

Die vierstelligen Prämien für Ladekabel in Plug-in-Hybriden haben sich ja auch gerechnet, weshalb man sie gerne, klimafreundlich und original verpackt, spazieren fährt.

Aber sorry, dafür, dass ich schon wieder auf etwas hinweise, was doch keine Rolle spielen darf. Schließlich geht es doch ums Klima, da ist 2 die falsche Antwort, wenn 1+1= an der Tafel steht!

[sollndas]

"...was bedeutet, dass die Neuwagen beim Fahren kein CO2 ausstoßen dürften."

Schön formuliert: "Beim Fahren".

Dass sie beim LADEN ziemlich genau so viel CO2 produzieren wie ein Verbrenner beim Fahren zählt ja nicht.

SO wird das nix mit dem Kohleausstieg (Bitte nicht auf Agora-Milchjungenrechnungen hereinfallen).

[49732 (Profil gelöscht)]

Synthetische Kraftstoffe machen absolut Sinn in bestimmten Einsatzszenarien.

Und wenn Elektro günstiger ist, hat sich das sowieso durch den Markt bald erledigt.

[CallmeIshmael]

"Zudem soll die EU-Kommission prüfen, ob es Ausnahmen für Verbrenner geben könnte, die mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden."

Die FDP dachte (meiner Meinung nach liegt sie falsch), dass ihre Porsche-Klientele ein De-facto-Verbrenner-Weiter-So bevorzugt. Die versuchen, auf klimaschädliche Ziele politisch ("klein-politisch) zu profitieren.

Die FDP aber steht ganz allein in einer Förderung, die (wie Tankrabatte usw) ganz klar zeigt, sie sind Regierungsunfähig. In vier Jahren wird es ganz klar für alle Wähler sein und die FDP wird (wie immer und übrigens auch in NRW jetzt) nach eine Regierungsperiode wieder in der Opposition gehen müssen. Viel Spaß damit lieber Lindner, ich hoffe, du macht in 4 Jahren die Welt nicht umkehrbar kaputt.

[Pia Mansfeld]

@CallmeIshmael Etwas kurzsichtig und sehr polemisch, nicht wahr? Schließlich haben die CDU und die SPD in den vergangenen Jahrzehnten es versäumt, die ausgetretenen Pfade zu verlassen, wo sie doch alle Möglichkeit dazu hatten. Und das eine kleine FDP die Welt kaputt macht, da überschätzen Sie aber die Rolle dieser Kleinpartei und auch die Rolle Deutschlands in der Welt.