EU-Mission im Kongo nicht verlängert

Deutschland setzt sich durch: EU-Minister betonen lediglich „positive Rolle“ der Truppe in Kinshasa. Sabotage an EU-Luftüberwachungskapazitäten im Kongo vor der Wahl

BRÜSSEL taz ■ Die EU-Eingreiftruppe Eufor in der Demokratischen Republik Kongo wird wie vorgesehen ihre Mission am 30. November beenden und danach das Land verlassen. Auf ihrem gestrigen Treffen in Brüssel vermieden es die EU-Außen- und Verteidigungsminister entgegen vorheriger Überlegungen, dazu überhaupt etwas Konkretes zu sagen, und „erinnerten“ lediglich „an die Unterstützung, die die EU dem Kongo zur Vorbereitung der Wahlen geleistet hat … einschließlich der positiven Rolle, die Eufor in Unterstützung von Monuc (die UN-Mission im Kongo) gespielt hat.“ Zusätzlich begrüßen die Minister den „friedlichen und ordentlichen“ Verlauf der Wahlen vom 29. Oktober im Kongo.

Belgien und Frankreich sind eigentlich für eine Verlängerung von Eufo; Deutschland, das die Mission führt, ist strikt dagegen. Auch Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam und Human Rights Watch haben für eine Verlängerung der Mission geworben, ebenso kürzlich die Regierung Südafrikas. Eufor hält derzeit rund 1.400 Soldaten in Kinshasa und mehrere hundert weitere in Reserve in Gabun.

Das Ende der EU-Intervention im Kongo noch vor der für Januar erwarteten Einsetzung der gewählten Regierung entspricht den Wünschen mancher kongolesischer Akteure, die sich gegen ausländischen Einfluss auf ihr Handeln aussprechen. Immer wieder sind insbesondere die Luftaufklärungsmittel der Mission sabotiert worden. Nach dem Abschuss eines unbemannten belgischen Aufklärungsflugzeugs über Kinshasa Ende Juli sind nach belgischen Berichten auch im Oktober Sabotageakte vorgekommen: zweimal, in der Nacht zum 14. Oktober sowie in der Nacht vor der Stichwahl am 29. Oktober, wurden die Glasfaserkabel zerstört, die die Kontrollstation der Drohnen mit dem Lasersystem der Maschinen verbinden. FRANÇOIS MISSER