EU-Kommission gibt Richtung vor: Mehr Geld fürs Klima
Die EU-Kommission gibt eine Marschroute für die Welt- Klimaverhandlungen vor: Industriestaaten helfen Entwicklungsländern. Umweltorganisationen üben Kritik.
"No money - no deal" - zu Deutsch: ohne Geld kein Verhandlungsergebnis. In diesem lakonischen Satz fasste Umweltkommissar Stavros Dimas zusammen, was die EU-Kommission den Mitgliedsländern als Fahrplan für die UN-Klimaschutzkonferenz im Dezember in Kopenhagen empfiehlt. 175 Milliarden Euro jährlich kann der Klimaschutz im Jahr 2020 kosten, haben die Berechnungen der Experten ergeben. Die Hälfte davon wird in den Entwicklungsländern anfallen, die von den Industriestaaten Hilfe bekommen. Diese könnten dafür entsprechend ihrer Wirtschaftskraft und ihres Anteils am Ausstoß des Treibhausgases CO2 in einen Fonds einzahlen oder den ärmeren Ländern kostenlose Verschmutzungsrechte zur Verfügung stellen. Es sei auch eine Kombination aus beiden Finanzierungsformen denkbar, sagte Dimas gestern.
Doch Papier ist geduldig. Da gewaltige Investitionen fällig werden, will kein Mitgliedsland sich auf Zahlen festlegen lassen. Erst beim Märzgipfel der Staats- und Regierungschefs wird sich zeigen, was von den Kommissionsvorschlägen übrig bleibt.
Die Kommission empfiehlt dringend, bis 2020 die CO2-Emissionen in der EU nicht um 20, sondern um 30 Prozent zu senken. Die Entwicklungs- und Schwellenländer sollen einen Fahrplan vorlegen, wie sie ihre Emissionen im gleichen Zeitraum um 15 bis 30 Prozent reduzieren können. Dazu sollen sie zusätzlich zur Entwicklungshilfe bis zu 30 Milliarden Euro jährlich erhalten. Greenpeace hält diese Summe für bei Weitem nicht ausreichend. Mindestens 100 Milliarden jährlich seien nötig, um die Energieversorgung in den ärmeren Ländern in eine CO2-sparende Richtung zu lenken. Zusätzlich müsste die Forschung und Entwicklung erneuerbarer Energien mit 800 Milliarden jährlich gefördert werden.
Die EU-Kommission fordert, dass bis 2015 alle Länder der OECD, der 30 Industrienationen angehören, am Emissionshandel teilnehmen. Australien, Japan und Neuseeland hätten bereits Zusagen gemacht, erklärte Dimas gestern. Die größte Hoffnung aber setzt er in die US-Regierung unter Barack Obama. "Schon vor einem Monat hat sich Obama verpflichtet, das entsprechende Gesetz im Kongress wieder einzubringen", sagte der Kommissar.
Dimas, der in seinen vier Jahren als Umweltkommissar ein glühender Kämpfer für den Klimaschutz geworden ist, wirkte gestern müde und wenig überzeugend. Erst im Dezember konnte er erleben, wie sein ehrgeiziges Klimaschutzpaket in den Verhandlungen zwischen Rat und Parlament Federn lassen musste. Ein Kompromiss bestand darin, dass nur die Hälfte der auf jährlich 25 Milliarden Euro geschätzten Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel für Klimaschutzmaßnahmen und Innovationen in diesem Bereich eingesetzt werden müssen. Dimas wird sich nun zu Recht fragen, woher das nötige Kleingeld für seine neuen Vorschläge kommen soll.
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