: EU: Hilfen für AKWs prüfen
BERLIN taz ■ Die Bundesregierung hat eine letzte Frist, um sich gegenüber der EU-Kommission zu den umstrittenen steuerfreien Rückstellungen der Atomindustrie zu äußern. Liege bis zum 15. Februar diese Erklärung nicht vor, werde EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti das Verfahren wegen Verstoßes gegen den Wettbewerb einleiten, erklärte gestern Hartwig Berger, umweltpolitischer Sprecher der Berliner Grünen. Eine vierköpfige Delegation von Grünen aus deutschen Parlamenten und der EU hatte Monti am Donnerstag aufgesucht, um die Klage der deutschen Stadtwerke gegen diese Rückstellungen der Atomindustrie zu unterstützen. Ebenso wie die Stadtwerke kritisieren die Grünen, die steuerfreien Rückstellungen in Höhe von über 70 Milliarden Mark bei den deutschen Stromkonzernen verzerre den Wettbwerb auf dem Stromsektor.
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