: EU-Haushalt verabschiedet
■ Etat um 5,2 Prozent angehoben / BRD größter Nettozahler
Straßburg (AFP) – Das Europa- Parlament in Straßburg hat gestern den Haushalt der Europäischen Union (EU) für das kommende Jahr fristgerecht verabschiedet. Die EU wird 1994 über rund 70 Milliarden Ecu (etwa 133 Milliarden Mark) verfügen, das sind 5,2 Prozent mehr als im laufenden Haushaltsjahr. Mehr als die Hälfte der Haushaltsmittel – 35,9 Milliarden Ecu (68 Milliarden Mark) – wird die Union auch im kommenden Jahr für die rund neun Millionen Landwirte in den zwölf Mitgliedsländern ausgeben.
Für den Strukturfonds, der Hilfen für die ärmeren Regionen der Gemeinschaft vorsieht, stehen 19,5 Milliarden Ecu (37 Milliarden Mark) zur Verfügung. Allerdings soll gleichzeitig die Jagd auf Subventionsbetrüger verstärkt werden: Für die Betrugsbekämpfung werden auf Drängen des Parlaments 25 Millionen Ecu (knapp 50 Millionen Mark) zur Verfügung gestellt. Damit sollen nach Angaben des Haushaltskommissars Peter Schmidhuber 50 zusätzliche Stellen geschaffen werden.
Für technische Hilfen zugunsten der Länder in Mittel- und Osteuropa sieht der Haushalt 1994 im Rahmen des TACIS-Programms 510 Millionen Ecu (etwa eine Milliarde Mark) vor. Das Parlament setzte aber durch, daß die Hälfte dieser Mittel zunächst auf Eis gelegt wird.
„Wir sind mit der bisherigen Abwicklung der Osthilfe nicht zufrieden und wollen erst sehen, ob das besser wird“, betonte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Thomas van der Vring (SPD). 24,1 Millionen Ecu (knapp 50 Millionen Mark), will die Union für die Winterhilfe in Bosnien zur Verfügung stellen, 50 Millionen Ecu (95 Millionen DM) für den Wiederaufbau Palästinas und zehn Millionen Ecu (19 Millionen DM) für Demokratisierungsmaßnahmen in Südafrika.
Der EU-Haushalt wird von den zwölf Mitgliedsländern bestritten, die dafür knapp 1,2 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes einzahlen. Die Bundesrepublik trägt rund 29 Prozent des Unionshaushaltes und ist damit der größte Nettozahler.
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