EU-Bodenschutz vorerst blockiert

BRÜSSEL/MÜNCHEN dpa/afp ■ Eine gemeinsame Bodenschutz-Politik der EU-Staaten ist unter anderem durch den Widerstand der Bundesregierung gestoppt worden. Die Verabschiedung der EU-Vorgaben wurde am Donnerstagabend von Deutschland und sechs weiteren Mitgliedstaaten blockiert. Bei der Richtlinie ging es um gemeinsame Mindestanforderungen beim Schutz von Böden vor Erosion und Versalzung. Die deutsche Wirtschaft fürchtet zusätzliche Kosten durch die geforderten Bodenuntersuchungen. Der bayerische Europaminister Markus Söder (CSU) hat die Vertagung der EU-Bodenschutzrichtlinie begrüßt: „Das Bürokratiemonster ist vorerst vom Tisch.“ Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) betonte, dass Deutschland schon jetzt deutlich schärfere Bestimmungen für den Bodenschutz habe, als in der EU-Richtlinie geplant gewesen sei. Die Brüsseler Kommission will ihren Entwurf aber noch nicht aufgeben.