EINKAUF: Faire Kittel , Ponchos und Papier
Bremens Verwaltung will fairer und ökologischer einkaufen. Bei Putzkitteln klappt das schon, bei Kopierern wirds schwierig. Und beim Papier torpedieren die Ämter das Ziel
Mit neuen Überwurfschürzen werden demnächst die RaumpflegerInnen der Stadt Bremen ausgestattet, und das ist eine Premiere: Nicht wegen der Ponchos an sich, sondern weil bei deren Einkauf erstmals soziale Kriterien zum Tragen kamen. Angefragt wurden nur Hersteller, die Mitglied der Fairwear-Foundation sind. Diese müssen die Kernarbeitsnormen der Internationalen Abeitsorganisation (ILO) einhalten oder erkennbar an deren Umsetzung arbeiten. Verboten sind demnach Zwangs- und Kinderarbeit, Diskriminierung am Arbeitsplatz und überlange Arbeitszeiten. Pflicht sind Arbeitsverträge, Gewerkschaftsfreiheit sowie ein Lohn, der zum Leben reicht.
Einen Betrag in dreistelliger Millionenhöhe gibt Bremen jährlich für Anschaffungen aus, 2.500 Produkte vom Bleistift bis zum Feuerlöscher umfasst der verwaltungsinterne Katalog. Das neue Bremer Vergabegesetz, seit Dezember in Kraft, erlaubt ausdrücklich auch soziale und ökologische Kriterien beim Einkauf. Konkrete Vorgaben und Kriterien dafür soll indes erst eine Rechtsverordnung liefern, und die ist in Arbeit. "Wir schwimmen noch ein bisschen", sagt Carsten Schulz, oberster Einkäufer in Bremens zentraler Beschaffungsstelle. Bei der Ausschreibung für die Schürzen ließ er sich deswegen von der Kampagne für Saubere Kleidung beraten.
Schwieriger erweist sich fairer Einkauf bei technischen Geräten. Dieser Tage will Bremen neue Kopierer beschaffen, auch hierbei versuchte Schulz, soziale und ökologische Mindeststandards vorzuschreiben. Das Problem dabei: "Es gibt überhaupt keine Anbieter, die versichern können, dass alle Kriterien eingehalten werden." Die Lieferkette für die einzelnen Bauteile und Rohstoffe der Geräte ist unendlich lang. Siegel, die bestimmte Standards gewährleisten, gibt es meist noch nicht. Und wenn der Lieferant eine Selbstverpflichtungserklärung vorlegt, so gibt es niemand, der diese kontrollieren kann.
Eine praktikable Lösung für dieses Problem stehe derzeit noch aus, räumt Christopher Duis vom Bremer Entwicklungspolitischen Netzwerk ein. Dies sei mit ein Grund dafür, warum die Rechtsverordnung zum Vergabegesetz noch auf sich warten lasse. Im Falle der Kopiergeräte entschied Schulz diesmal, die Vorgaben in der Ausschreibung auf die letzten Teile der Produktionskette zu beschränken.
Denn ob der Markt die Vorgaben überhaupt akzeptiert, ist offen. Kopiergerätehersteller seien Global Player, sagt Schulz, da gelte selbst Bremen als kleiner Kunde. "Wir können aber ein Signal in den Markt geben, dass wir nicht die Einzigen sind, die künftig solche Vorgaben machen werden."
Im Fall der Überwurfschürzen hat dieses Signal schon Wirkung gezeigt. Aufgrund der Bremer Ausschreibung trat ein Kölner Lieferant von Berufskleidung der Fairwear-Foundation bei.
Beim Papier, mit dem die Kopierer befüllt werden, wären ökologische und soziale Ziele ganz einfach zu erreichen. 148 Millionen Blatt verbraucht allein die Bremer Verwaltung im Jahr, nur 40 Prozent davon sind umweltfreundlich aus Altpapier hergestellt. Viele Dienststellen aber ordern nach wie vor weißes Frischpapier.
Andere Städte wie Oldenburg, Essen und Halle haben Frischpapier längst komplett aus ihren Büros verbannt. "Meistens gibt es eine Richtlinie der Verwaltung dafür", berichtet Heike Fischer von der Initiative Pro Recyclingpapier. Ähnliche Überlegungen gibt es nach Informationen der taz auch in Bremen. Fischer empfiehlt in jedem Fall eine begleitende Informationskampagne. Sonst deckten sich die Dienststellen einfach auf eigene Faust mit weißem Papier ein - am Zentraleinkauf vorbei und so wahrscheinlich auch noch deutlich teurer.
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