: EG für Währungsunion
■ Maggie Thatcher gibt beim Gipfel in Madrid ihren Widerstand gegen eine EG-Wirtschafts- und Währungsunion auf, stellte jedoch schwierige Bedingungen
Madrid/Berlin (dpa/afp/taz) - Maggie Thatcher bewegt sich langsam, aber sie bewegt sich. Auf dem EG-Gipfel in Madrid kündigte die britische Premierministerin an, daß das Pfund in den Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems (EWS) aufgenommen werden solle, sobald die Inflationsrate des Landes von derzeit 8,3 Prozent bedeutsam gesenkt werde. Damit entfällt das wichtigste politische Hindernis für den Einstieg in die EG-Wirtschafts- und Währungsunion.
Als Termin dafür wurde der 1. Juli 1990 festgelegt. Die Senkung der britischen Inflationsrate auf vermutlich 4,5 bis 5 Prozent, die in der Madrider Gerüchteküche gehandelt wird, ist damit zur Hausaufgabe für den britischen Schatzkanzler Nigel Lawson geworden, der schon früher mit einer Vollmitgliedschaft des Pfundes im EWS sympathisiert hatte.
Thatcher meldete noch einen weiteren Vorbehalt an: Auf die erste Phase solle nicht notwendig die im Delors-Plan vorgesehen zweite Phase folgen.
Nach dem Dreiphasen-Modell des Plans soll der ersten Phase mit einer engeren währungspolitischen Zusammenarbeit eine zweite Phase folgen, in der schrittweise nationale Kompetenzen in der Geld-, Währungs- und Haushaltspolitik auf die Kommission in Brüssel übertragen werden und ein Europäisches Zentralbanksystem entsteht.
In einer dritten Phase sollen die Wirtschafts- und Währungspolitiken in der EG so weit vereinheitlicht werden, daß eine Europäische Zentralbank und eine Wirtschafts- und Währungsunion entstehen.
Bis zum Beginn der zweiten Phase ist es allerdings noch ein weiter Weg. Regierungssprecher Klein signalisierte Verhandlungsbereitschaft gegenüber Großbritannien, die weitere Verzögerungen unumgänglich machen werden: Das inhaltliche Ziel des Delors-Plans stehe zwar fest, aber weder der zeitliche Ablauf noch die konkreten Inhalte seien bereits festgeschrieben. Einen „Automatismus“ zwischen den Phasen gebe es nicht. Kohl und Mitterrand schlugen vor, daß die zuständigen EG-Gremien bis zum Juli nächsten Jahres konkrete Vorschläge für die Folgephasen machen sollten.
Als unüberwindlich gilt indes Thatchers Ablehnung der EG -Sozialcharta. Gegen die Stimme Großbritanniens wird sie vorraussichtlich nur in Form einer „feierliche Erklärung“ abgegeben werden.
diba
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