EG erneut gescheitert

Brüssel (dpa/vwd) - Die Verhandlungen der Agrarminister über die Eindämmung der seit Jahren steigenden Ausgaben der Europäischen Gemeinschaft für die Landwirtschaft sind am Donnerstag früh gescheitert. Damit dürfte die Entscheidung darüber, wie ein Ausufern der EG - Agrarausgaben verhindert werden soll, an die EG–Staats– und Regierungschefs übergehen, die Ende kommender Woche in Kopenhagen zusammenkommen. Die Landwirtschaftsminister hatten mit einem Beschluß zur Eingrenzung der Agrarausgaben, die mit 56 Milliarden Mark im Jahr zwei Drittel des gesamten EG– Haushalts ausmachen, die Voraussetzung für eine dringend notwendige Finanzreform der Gemeinschaft schaffen wollen. Großbritannien will einer Neufinanzierung der von Zahlungsunfähigkeit bedrohten EG auf dem Gipfeltreffen nur zustimmen, wenn bis dahin die Ausgaben für die Landwirtschaft wirksam eingedämmt sind. Die Agrarminister konnten sich nicht auf die von der Kommission vorgeschlagene Einführung von „Stabilisatoren“ einigen. Dabei handelt es sich um Produktionsobergrenzen, bei deren Überschreiten die Erzeugerpreise automatisch gesenkt und/oder der staatliche Ankauf zu Garantiepreisen eingeschränkt werden. Großbritannien und die Niederlande hatten sich mit Nachdruck für die Einführung strikter Produktionsschwellen für alle Produktarten eingesetzt. Demgegenüber sprach sich die Bundesrepublik dafür aus, die Überschußproduktion durch die Stillegung von Ackerflächen zu senken. Frankreich schlug vor, die Agrarpreise entsprechend dem Ansteigen der Produktivität zu senken.