EG-Kommission fordert radikale Einschränkung der Staats-Monopole

■ Europanormen für Telekommunikation / Nähe teurer - Ferne billiger

Berlin (taz) - Telefonapparate und moderne Vermittlungsanlagen werden billiger. Kleine und mittlere Unternehmen müssen den Großen weichen. Multis machen den einheimischen Firmen Konkurrenz, wo bisher die Post und vergleichbare Monopolbetriebe in anderen Ländern nationale Anbieter bevorzugt haben. Mit solchen Auswirkungen rechnet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), wenn ab 1992 auch im Fernmeldewesen ein europaweiter Binnenmarkt nach den Vorstellungen der EG-Kommission geschaffen wird.

Die Kommission hat in einem Grünbuch zusammengestellt, wie das Zusammenwachsen des Marktes im einzelnen organisiert werden soll. Die EG-Forderungen decken sich im wesentlichen mit dem, was die bundesdeutsche Post- und Fernmeldereform bringt.

Die in allen Ländern außer Großbritannien eingerichteten Staatsmonopole werden auf Infrastrukturleistungen und Basisdienste beschränkt. Das heißt, daß die Post weiterhin Verkabelung betreiben, das Telefonnetz organisieren und Telefongebühren kassieren soll, bei allen Zusatzdiensten wie Bildschirmtext aber mit Privaten konkurrieren muß.

Die Gebührenpolitik der Monopole soll sich stärker an den Kosten orientieren. Dies bedeutet für die Bundesrepublik zum Beispiel eine Verteuerung von Orts- und Verbilligung von Ferngesprächen. Für einige andere Länder könnte das eine Senkung der Anschlußgebühren bedeuten. Die nach Auskunft des Postministeriums kostendeckenden deutschen Gebühren sind im Europadurchschnitt am niedrigsten. Kostenorientierte Preise erleichtern die Liberalisierung anderer Dienste, da sonst Privatunternehmen mit den unter Kosten abgegebenen Leistungen Geschäfte machen können, wenn sie das öffentliche Netz benutzen.

Für alle übrigen Bereiche außer Infrastruktur und Basistelefon sollen schrittweise freie Märkte zustande kommen. Bei der Vergabe staatlicher Aufträge dürfen dann einheimische Anbieter nicht mehr bevorzugt werden. EG-weite Standards, die noch zu entwickeln sind, sollen sicherstellen, daß sich Unternehmen nicht in jedem Land auf neue technische Vorschriften einstellen müssen. Einheitliche Standards nützen den Unternehmen, die auch in großen Serien produzieren können. Bei modernen, vollelektronischen Vermittlungssystemen zum Beispiel könnte dadurch die Zahl der europäischen Hersteller weiter schrumpfen, während große amerikanische und japanische Anbieter wie AT&T, Northern Telecom, NEC und Fujitsui in den Markt eindringen können, schätzt das DIW.

Unter dem Strich kann der einheitliche Europamarkt mit hohem Privatanteil zu Preissenkungen und einer Ausweitung des Marktes führen, wobei der klassische Telefondienst immer mehr in den Hintergrund tritt.

dita