piwik no script img

Durchsuchung bei GdP

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat am vergangenen Freitag die Geschäftsräume der Gewerkschaft der Polizei (GdP) durchsucht. Grund seien die Ermittlungen gegen mehrere hundert Wachpolizisten gewesen, denen Betrug vorgeworfen werde, sagte Justizsprecher Rüdiger Reiff gestern. Der GdP- Vorsitzende Burkhard von Walsleben kritisierte die Aktion und kündigte an, gegen sie bis zum Bundesverfassungsgericht zu klagen. Hintergrund der Aktion ist nach Darstellung von Reiff gewesen, daß die GdP an alle Beschuldigten ein Schreiben gerichtet habe, wonach sie im Ermittlungsverfahren keine Aussagen machen sollten. Die GdP habe ihnen nahegelegt, sich ihr zu offenbaren. Die Gewerkschaft habe angeboten, so Reiff, den Rechtsschutz für die Betroffenen zu übernehmen. Bei der Durchsuchung sind nach Angaben von Reiff nahezu 100 Sachverhaltsdarstellungen von Beschuldigten beschlagnahmt worden.dpa

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen