: Durchhalteparolen
■ Reaktionen zur Kita-Card Verschiebung. GAL beharrt auf Rechtsanspruch
Ganz unterschiedlich wurde ges-tern die Verschiebung der Kita-Card aufgenommen. „Schwere politische Niederlage für Rot-Grün: KitaCard kommt nicht“, titelte der Verein Familien Power. „Reform kommt – SPD-Fraktion achtet auf Umsetzung“, drohte hingegen die SPD-Politikerin Andrea Hilgers.
Wie berichtet, hatte Jugendsenatorin Ute Pape am Donnerstag abend gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden bekanntgegeben, der Plan, die Reform 2002 einzuführen, sei „nicht realisierbar“. Gleichwohl sollten die Verbände für das Jahr 2001 „zusätzliche Mittel“ für Fortbildung, EDV-Anlagen und Fachberatung bekommen, um die Reform für 2003 vorzubereiten.
Empört über das Zustandekommen dieser Erklärung zeigte sich gestern „Soal“. Der alternative Wohlfahrtsverband, der 130 Kita-Initiativen vertritt und bis vor wenigen Wochen bei allen Verhandlungen zur Kita-Card zugegen war, wurde vom Pape-Gespräch ausgegrenzt. „Offensichtlich stört „Soal“ die traute Runde“, heißt es in einer Pressemitteilung, es sei wohl darum gegangen im Gespräch mit der Senatorin „Pfründe“ zu klären.
Die Verschiebung der Reform sei Eingeständnis dafür, dass diese „völlig unausgereift ist“, sagte die Regenbogen-Abgeordnete Heike Sudmann. Darüber könnten auch die „verzweifelten Durchhalteparolen“ der Senatorin nicht hinwegtäuschen. Der Rechtsanspruch aller Eltern aufgrund fehlender Plätze sei nicht durchsetzbar. Sudmann: „So macht eine Kita-Card keinen Sinn, weder 2001 noch 2003.“
Die GAL-Politikerin und Kita-Card-Befürworterin Sonja Deuter forderte dagegen, die bisherigen Verhandlungen zur Reform müssten noch vor der Wahl „in trockene Tücher“ kommen. Dennoch knüpfe sie „unverändert“ ihre Zustimmung zur Kita-Card an die Einführung des erweiterten Rechtsanspruchs für alle Eltern.
Kaija Kutter
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