: Durchfahrt ab 16.2.
■ Viertel-Konflikt geht in den Ausschuß geschoben
Am 16. Februar sollen die Autos wieder fahren dürfen auf dem Ostertorsteinweg. Das teilte Bausenator Schulte gestern mit. Er geht dabei nicht davon aus, daß das Thema noch in den Koalitionsausschuß behandelt wird. Vorher sollten nur die Beiräte und die Baudeputation darüber beraten, wobei seine Entscheidung aber vor diesen „Beratungen“ feststeht.
Mit den Stimmen der CDU und der SPD überwies die Bürgerschaft gestern die Entschließung der SPD-Fraktion, die sich für die Fortsetzung der Verkehrsberuhigung ausgesprochen hatte, an die Baudeputation. Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Carsten Sieling erklärte, daß für ihn das Ergebnis der Deputationsberatung längst nicht feststehe. Auch die frühere Bausenatorin Lemke-Schulte kritisierte die Kehrtwende ihres Amtsnachfolgers. Der grüne Dieter Mützelburg konnte nur „hektische Schnellschüsse“ erkennen, das sei „keine seriöse Politik“. Von dem Marketing-Konzept, für das 750.000 Mark bewilligt worden seien, habe man nichts gemerkt.
Schulte erklärte seinen Rückzieher noch einmal mit der negativen Publizität auch außerhalb Bremens und der Sorge, „auch nur ein einziger Betrieb“ könne in Existenznot geraten. Auch er wolle Verkehrsberuhigung, am 16.2. sollte auch Tempo 30 in Kraft treten.
K.W.
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