Durchbruch in Bonn für Maastrichter Verträge

Bonn (dpa) — Im Streit um die künftig im Grundgesetz verankerten Mitspracherechte der Länder in der Europapolitik hat es einen Durchbruch gegeben, der die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zu den Verträgen von Maastricht sicherstellen wird. Wie der SPD-Abgeordnete Günter Verheugen am Freitag in Bonn erläuterte, gab es in der gemeinsamen Verfassungskommission von Parlament und Länderkammer grundsätzliches Einvernehmen in den wichtigsten Konfliktpunkten. Demnach werden die Bundesländer künftig durch einen Vertreter in Brüssel direkt über Angelegenheiten verhandeln können, die wie etwa die Bildungspolitik allein in ihrer Gesetzgebungszuständigkeit liegen. Dieser Absicht haben alle Länder und die Vertreter der drei großen Parteien zugestimmt. Die SPD besteht darauf, daß alle Grundgesetzänderungen im Zusammenhang mit den Maastricht-Verträgen als ein „Paket“ gesehen werden, das nur insgesamt angenommen oder abgelehnt werden kann. In diesem Zusammenhang verlangt sie, daß künftig nicht nur die Ausländer aus EG- Ländern ein Kommunalwahlrecht erhalten, sondern auch Ausländer aus anderen Ländern. Als Kompromiß kann sich Verheugen vorstellen, daß im Grundgesetz festgeschrieben wird, jedes Bundesland könne darüber allein entscheiden.