Dumme und kaltherzige Politik

betr.: „Schulden machen ist keine Politik“, taz vom 17. 7. 03

Das Problem ist nicht nur Schröders wirre Voodoo-Ökonomie (nach der desaströsen „ruhigen Hand“), sondern auch die grüne Fraktion, die als neoliberaler Think-Tank den sozialpolitischen Kahlschlag forciert und auch erst möglich macht.

Wer soll denn die schöne neue Welt kaufen, wenn die Kaufkraft durch stagnierende Löhne, unbezahlte Überstunden und die gezielte Verarmung von Langzeitarbeitslosen weiter rückläufig bleibt? Von den (wie üblich feinen) Steuergeschenken werden höchstens ein paar Rentenpapiere gekauft – vielleicht die gleichen, mit denen sie selbst finanziert werden. So werden sicherlich nicht nachhaltig neue Jobs geschaffen, wenn die Nachfrage (und Zuversicht) in der Breite fehlt.

Diese dumme und kaltherzige Politik stinkt.

R.H., Berlin