Drückendes Defizit

500-Millionen-Loch

Die Haushaltslage der Hansestadt ist aufgrund der Steuerausfälle der vergangenen Jahre nachhaltig angespannt. Bei der Steuerschätzung im Mai hatte Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) ein neues Defizit von 500 Millionen Euro ausgemacht. Trotzdem will Peiner an Themen wie die Vermögenssteuer nicht rühren. Stattdessen muss Hamburg mehr öffentliches Eigentum verkaufen als geplant: Über die Privatisierung öffentlicher Unternehmen ist dennoch am Samstag nicht gesprochen worden, hat Bürgermeister Ole von Beust versichert. TAZ