: Druck für Richterwahl steigt
Bei der seit fast einem Jahr blockierten Nachwahl von fünf Verfassungsrichtern konnten die Fraktionschefs von CDU, SPD, PDS und Grünen gestern noch keinen Durchbruch erzielen. Es zeichnete sich jedoch ab, dass die CDU drei Kandidaten vorschlägt, einer davon müsste auf parteiübergreifenden Konsens stoßen. Die beiden anderen Kandidaten würden demnach von SPD und PDS vorgeschlagen. Die Grünen hätten damit keine Chance mehr, einen Richter vorzuschlagen. Ob es bei einem Treffen Anfang nächster Woche zu einer Einigung kommt, steht und fällt mit der von der CDU vorgeschlagenen Person. Der Druck zu einer Einigung steigt, da die Amtszeit der fünf Richter bereits am 26. März 1999 ausgelaufen ist. Die SPD drängt daher darauf, dass eine Nachwahl der Richter am 9. März erfolgt. taz
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