„Druck erhalten“

Der Berliner FDP-Chef Günter Rexrodt hält am Volksbegehren fest, bis die Neuwahlen amtlich sind

Herr Rexrodt, warum halten Sie an ihrem Vorhaben des Volksbegehrens fest?

Günter Rexrodt: Die große Koalition ist zwar am Ende angekommen, aber die CDU hat noch nicht den Weg für Neuwahlen frei gemacht. Solange dies nicht der Fall ist, muss das Volksbegehren seinen Lauf nehmen. Wir müssen den Druck aufrechterhalten, damit endlich Bewegung in diese Stadt kommt.

Sie sprechen fast mit den gleichen Worten wie der Fraktionschef der PDS, Harald Wolf. Haben Sie mit Ihrer Initiative für Neuwahlen die Kommunisten hoffähig gemacht?

Nein. Nur weil die PDS ein gleiches Ziel verfolgt, heißt das doch noch lange nicht, dass wir eine politische oder inhaltliche Nähe zu dieser Partei hätten. Es kann doch nicht sein, dass die FDP etwas unterlässt, nur weil die PDS sich auch daran beteiligt. Dann würde die PDS das Schrittmaß der öffentlichen Diskussion bestimmen.

Gesetzt den Fall, die FDP zieht nach Neuwahlen ins Abgeordnetenhaus ein. Würden Sie dann auch Regierungsverantwortung übernehmen, etwa in einer rot-gelb-grünen Ampelkoalition? Oder lieber gemeinsam mit der CDU?

Zunächst: Wir werden sicher ins nächste Abgeordnetenhaus einziehen. Und da wollen wir in erster Linie eine liberale Politik machen. Über Koalitionen sprechen wir nach den Wahlen.

Ihr Stellvertreter Markus Löning beschreibt das Hauptziel des Volksbegehrens als „Diepgen muss weg“. Können Sie sich nach der Wahl angesichts solcher Worte überhaupt noch ein Zusammengehen mit der CDU vorstellen?

Ich schließe keine Koalition aus, fordere aber auch keine.

Welchen Posten würden Sie gerne in einem neuen Senat übernehmen?

Wir werden nicht den fünften Schritt vor dem vierten machen. Zunächst muss der Wähler entscheiden, und zwar möglichst am 23. September. Die Stadt kann sich die große Koalition und den damit verbundenden Stillstand nicht mehr leisten.

INTERVIEW: RICHARD ROTHER