Druck auf den Kessel

Untersuchungsausschuss Feuerbergstraße hört Staatsrat Klaus Meister an. Dieser räumt mögliche Fehler bei Psychopharmaka-Vergabe an Jugendliche im Heim ein

Ein Staatsrat lässt sich nicht gleich befragen, er redet erst mal selbst. Nach diesem Motto eröffnete Sozialbehördenstaatsrat Klaus Meister seine gestrige Zeugenbefragung vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Feuerbergstraße mit einer anderthalbstündigen „Erklärung zu den Beweisgegenständen im Zusammenhang“.

Meister sagte, er sei der „Hauptverantwortliche“ für alles, was in der Geschlossenen Einrichtung für straffällig gewordene Jugendliche geschehe. Dazu gehöre neben deren „Erfolg“ auch der „Misserfolg“. Er selbst habe „ein hohes Interesse“, dass der PUA schnell seine Arbeit beende, da er sich nicht schützend vor seine Mitarbeiter stellen könne, die sich nach ihrer PUA-Befragung „öffentlichen Diskussionen“ über ihre Person ausgesetzt sähen. Auch auf die Auslastung des Heims mit 18 Plätzen wirke sich der PUA negativ aus.

Meister ging mit den Kritikern der Geschlossenen Unterbringung hart ins Gericht und verteidigte das Konzept der „konfrontativen Pädagogik“. Dieses und auch der streng geregelte Tagesablauf bringe dort in der Tat „Druck auf den Kessel“. Dieser sei aber „auszuhalten“, da die untergebrachten jungen Menschen nicht Opfer, sondern „Täter“ seien.

Der Einsatz der Sicherheitskräfte im Heim sei der „besonderen Situation“ in der Einrichtung geschuldet, da es dort eine „hohe Gewaltbereitschaft“ gebe. Zurzeit würden neben der Nachtwache zwei Sicherheitsmitarbeiter eingesetzt. Einer betreue einen Jungen, der seit der „Verweigerung der Medikation noch unberechenbarer geworden ist“.

Das Thema Psychopharmaka-Vergabe war das einzige, bei dem Meister ein Fehlverhalten seiner Mitarbeiter für möglich hält. Sollten diese rechtswidrig Medikamente vergeben haben, weil die speziellen Einwilligungen der Eltern fehlten, hätten sie aber „nicht vorsätzlich rechtswidrig gehandelt“. Doch sei das ohnehin Gegenstand eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens.

Zumindest der CDU-Fraktion im PUA scheint aber an einer schnellen Aufklärung nichts gelegen. Sie verschob einen Antrag von GAL und SPD, der Staatsanwaltschaft alle nötigen Akten zu übersenden, aus Formalgründen auf das Monatsende.

Die Sitzung dauerte bei Redaktionsschluss an. Kaija Kutter