Dresdener Stadtobere ratlos ob Rechtsradikaler

Dresden (taz) — Ratlosigkeit herrscht im Dresdener Rathaus, seit am vergangenen Wochenende 500 Anhänger des Neonazis Michael Kühnen durch das Stadtzentrum demonstrierten. Die Stadtverwaltung reklamiert rechtsstaatliche Mittel, um künftig extremistische Kundgebungen und Propaganda verbieten zu können. Oberbürgermeister Wagner erklärte gestern vor der Presse, der Name Kühnen, sei erst gefallen, als die Demonstration schon genehmigt war. Ein nachträgliches Verbot hätte mit Sicherheit Gewalt nach sich gezogen. Er sei dann froh gewesen, daß der Aufmarsch friedlich verlaufen sei. Gegen Kühnen wurde inzwischen Strafanzeige erstattet.

In einer von den Koalitionsparteien unterzeichneten und auch von der PDS-Opposition unterstützten Erklärung heißt es, „die Stadtverwaltung solle ein Konzept vorlegen, wie künftig radikalen Tendenzen zu begegnen sei“. CDU-Fraktionschef Ludwig Wagner meinte gegenüber der taz, man werde mit Überwindung der Krise im Land auch die Wurzeln von Nationalismus beseitigen. Schnell malten die Koaltionsparteien das Gespenst eines angeblichen „Linksradikalismus“ in der „Äußeren Neustadt“ an die Wände. Gemeint sind damit die besetzten Häuser in diesem Stadtviertel, die schon mehrfach Ziel gewalttätiger Skin- und Faschoübergriffe waren. Während Kühnen vor der Semper-Oper sprach, hatten die Hausbesetzer ihren Selbstschutz organisiert — wovon auch die Polizei informiert war. OB Wagner indessen sprach gestern dennoch von „Vermummten und bewaffneten Gruppen“, die eine potentielle Gefahr gewesen wären.