Drei verweigern Stasi-Prüfung

Die Überprüfung der Berliner Abgeordneten auf eine frühere Stasi-Mitarbeit hat bisher keine relevanten Ergebnisse erbracht. Das teilte Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) gestern als Ergebnis der Arbeit des Ehrenrates mit. Allerdings seien die Überprüfungsverfahren für einige Nachrücker noch nicht abgeschlossen. Zugleich kritisierte er die Weigerung von drei PDS-Abgeordneten, sich erneut von der Behörde für die Aufarbeitung der Stasi-Akten überprüfen zu lassen. Dies sei ein Widerspruch zu den gemeinsam verabredeten demokratischen Spielregeln. Siglinde Schaub und Walter Kaczmarczyk lehnten trotz mehrfacher Aufforderung eine Überprüfung mit der Begründung ab, dies sei schon früher geschehen. Der Ehrenrat kritisierte die Entscheidung, da er auf mögliche frühere Erkenntnisse gar keinen Zugriff habe. Zudem gewinne die Bundesbehörde ständig neue Erkenntnisse. Margrit Barth erklärte dagegen, „dass die Frage etwaiger Erkenntnisse der Bundesbeauftragten zu ihrer Person Gegenstand gerichtlicher Verfahren ist“. Barth wurde aufgefordert, nach Abschluss des Prozesses den entsprechenden Antrag zu stellen. Der PDS-Fraktionsvorsitzende Stefan Liebich hatte sich die drei Abgeordneten zwar persönlich zur Brust genommen, konnte aber an der ablehnenden Haltung nichts ändern. Sein Fazit: „Persönlich verständlich“, aber „politisch falsch“. TAZ