: Drei neue Minister
■ Palästinenserpräsident Arafat holt Ex-Hamas-Sprecher in Regierung
Rafah/Gaza (AFP/dpa) – Fast vier Monate nach den palästinensischen Wahlen hat Präsident Jassir Arafat sein Kabinett vorgestellt, in dem auch der ehemalige Hamas- Sprecher Imad Faludschi vertreten ist. Der Regierung gehören auch mehrere andere gemäßigte Oppositionelle an. Arafat präsentierte am Donnerstag nach einer zweitägigen Parlamentssitzung in Rafah im Gazastreifen die Kabinettsliste. Die Ressortverteilung unter den 26 Ministern, die heute erstmals zusammenkommen wollen, wurde zunächst nicht bekannt.
Faludschi, der ehemalige Sprecher der radikalen Hamas, hat in der Islamistenorganisation keine Aufgaben mehr inne. Zu den künftigen Ministern zählt auch Baschir Barghuti von der ehemalig kommunistischen Palästinensischen Volkspartei, die zwar nicht grundsätzlich gegen das Autonomieabkommen mit Israel ist, ihre Umsetzung aber kritisiert. Außerdem soll der als Arafat-Kritiker bekannte Nationalist Abdel Jawad Saleh dem Kabinett angehören. Neu sind ferner mehrere Geschäftsleute sowie Funktionäre der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO).
Von den bisherigen 18 Ressortchefs bleiben 15 im Amt. Nicht darunter ist Ahmed Korei alias Abu Alaa, einer der palästinensischen Chefunterhändler bei den Verhandlungen mit Israel.
Nach palästinensischen und israelischen Presseberichten vom Donnerstag war es zuvor zu massiven Meinungsverschiedenheiten zwischen Arafat und den Ratsmitgliedern gekommen. Mehrfach habe Arafat die Ratsmitglieder harsch zurechtgewiesen, als sie sich nach den Kriterien für eine Kabinettsmitgliedschaft erkundigten. Dies sei „nicht ihre Angelegenheit“, habe er sie belehrt. Zu heftigen Diskussionen führte auch die selektive Zulassung nur einiger Journalisten zur Ratssitzung. Palästinensische Medien monierten auch eine Entscheidung des Rates vom Donnerstag, die Gehälter der Mitglieder auf 2.500 US-Dollar monatlich festzulegen.
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