Kiel

Doppelter Gegenwind der IMK

Wann: MIttwoch, 12. Juni 19, 18 Uhr

Wo: Kiel

Mittwoch, 12. Juni

1954 wurde erstmals die sogenannte Innenministerkonferenz (IMK) ins Leben gerufen. Seither treffen sich die Innenminister*innen der Länder regelmäßig, um nach eigenen Angaben länderübergreifende Agenden auf politischer Ebene zu verankern. Zenterale Themen dieser Konferenzen sind u. a. Staatsrecht, Verwaltung und Zuwanderung, Innere Sicherheit und Verfassungsschutz. Die 210. Sitzung der Innenminister*innen findet Mitte Juni an zwei Tagen in der Stadt des Matrosenaufstandes statt. Vielleicht ist es dieses historische Erbe, dass sich in der Hafenstadt gleich doppelter Gegenwind gegen die IMK zusammenzieht. Mit der #HierGeblieben-Demonstration werden an die IMK unter dem Motto „Gegen Abschiebung, Polizeimacht und Rassismus“ folgende Forderungen gestellt: Flucht müsse entkriminalisiert werden, Menschenrechte seien nicht verhandelbar und aus diesem Grund müsse allen nach Deutschland Geflüchteten ein bedingungsloses Bleiberecht zugestanden werden. Initiiert wurde die Aktion vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, dessen Aufruf von vielen Initiativen unterstützt wird. Ungefähr zeitgleich startet am oberen Ende der Bergmannstraße ein Protest der sich explizit gegen die IMK richtet. Unter dem Motto „Gegen Repression, Rechtsruck und autoritäre Formierung“ demonstriert das Bündnis „NoIMK2019“ gegen zunehmende Einschränkungen von individuellen Freiheitsrechten. Diese sieht das Bündnis durch eine Ausweitung von polizeilichen Überwachungspraktiken gefährdet. Als Beispiel dafür können die Aktualisierung der ländereignenen Polizeigesetze gelesen werden, die in der Regel den Polizeiapparat mit weitreichenden Rechten und Handhabungen ausstatten.

#HierGeblieben-Demonstration: 18 Uhr, Platz der Matrosen

#NoIMK2019-Demonstartion: 19 Uhr, Dreiecksplatz

Hintergrund zu #HierGeblieben und #NoIMK2019

Weitere Termine finden Sie unter: www.taz.de/bewegung