: Doppelte Strafe
■ Debatte im Bundestag über Verschärfung des Ausländerrechts
„Es kann der Stolz dieses Landes sein, wie mit Ausländern umgegangen wird“, sagte Innenminister Manfred Kanther bei der Debatte des Bundestages über die Änderung von Straf-, ausländer- und asylverfahrensrechtlichen Vorschriften. Für den Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses, Willfried Penner (SPD), dagegen bedeuten die geplanten Gesetzesänderungen eine Schande. Eine Formulierung im neuen Gesetzestext verglich er gar mit einer Strafnorm aus der Nazizeit. Der Gesetzentwurf der Koalition sieht vor, daß Ausländer, die bei der Begehung des besonders schweren Landfriedensbruchs das „legitime Sicherheitsempfinden der Bevölkerung und der Rechtsordnung gefährden“, ausgewiesen werden müssen. Dieser Passus, so Penner, erinnere ihn an zwei des Strafgesetzbuches der Nazizeit, denen zufolge verurteilt werden konnte, „wer nach dem gesunden Volksempfinden Strafe verdient“. Sprecher der Koalition wiesen diese Bemerkung zurück.
Die ausländerpolitische Sprecherin der FDP, Cornelia Schmalz- Jacobsen, deren Status als Ausländerbeauftragte durch den Gesetzentwurf gesetzlich gestärkt werden soll, verteidigte das Gesetzespaket. „Ich bitte Sie, gerade die Erleichterungen bekannt zu machen“, forderte sie das Parlament auf. So vor allem, daß in ihr Heimatland zurückgekehrte ausländische Rentner jederzeit zu Besuch hin und her fahren können. Doch diesen Gefallen taten ihr die Oppositionspolitiker nicht. Cornelie Sonntag- Wolgast (SPD) urteilte, „der Ruf nach law and order soll lediglich mit ein paar liberalen Duftmarken abgemildert werden.“ Die CDU habe es versäumt, ein Zeichen für Ingegration zu setzen. Sie kritisierte vor allem, daß Ausländer nun schon dann abgeschoben werden können, wenn sie zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt worden sind (bisher fünf Jahre). Die Fraktionssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Kerstin Müller, kritisierte: Es sei inakzeptabel, daß künftig Asylbewerber abgeschoben werden könnten, obwohl sie in ihrem Heimatland politisch verfolgt würden. „Wir lehnen die inhumane Doppelbestrafung von Ausländern ab.“ Markus Franz
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