: Doppelmandate bei den NRW-Grünen?
Düsseldorf (taz) - Die nordrheinwestfälischen Grünen schicken sich an, an den heiligen Grundsätzen der Partei zu rütteln. Auf der Landeshauptausschußsitzung am kommenden Sonntag in Düsseldorf will eine starke Gruppe in der Partei per Antrag durchsetzen, daß künftig Bundestags- und Europaparlamentsabgeordnete zugleich ein Mandat im Landesvorstand wahrnehmen dürfen. Bisher schließt Paragraph 9 der Satzung jegliches Doppelmandat aus. Endgültig könnte die Satzungsänderung nur von einer Landesdelegiertenkonferenz beschlossen werden - mit Zwei -Drittel-Mehrheit. Ohne profilierte Persönlichkeiten an der Spitze der Landespartei glauben immer weniger Grüne daran, die kommenden Wahlkämpfe erfolgreich bestehen zu können. Die Bundestagsabgeordneten Eckhard Stratmann und Christa Nickels sind bereit, ein Vorstandsmandat zu übernehmen, wenn die Initiative von der Partei ausgeht. Ein entsprechender Antrag wurde von dem aus dem ökosozialistischen Lager stammenden Hans Verheyen formuliert. „In begründeten Ausnahmefällen“, heißt es dort, soll die Delegiertenkonferenz Mandatsträger in den Vorstand wählen dürfen. Ihre Zahl soll auf drei beschränkt werden.
J. S.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen