: Doch bereit zum Dialog
■ Betr.: „ÖTV verliert Kopf und Füße“, taz vom 13.10.
Sie haben u.a. über die Versammlung der bremischen Personalräte und die dort gefaßte Entschließung zu einer Änderung des Bremischen Personalvertretungsgesetzes (BremPersVG) berichtet. Sie kritisieren in Ihrem Kommentar, daß die Personalräte Widerstand gegen die beabsichtigte gesetzliche Regelung ankündigen. Wir halten es für notwendig und legitim, daß Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Personalräte gemeinsam mit ihren Gewerkschaften im Rahmen einer demokratischen Auseinandersetzung für ihre Rechte streiten. Dies hat nichts mit „Arroganz der Macht“ zu tun, sondern mit dem grundsätzlichen Anspruch, dem Abbau der Verschlechterung von Personalvertretungsrechten entgegenzutreten.
In der einmütigen Stellungnahme der Personalräteversammlung wird deutlich, wie betroffen die Beschäftigten und Personalräte auf Versuche reagieren, wesentliche Mitbestimmungsrechte einzuschränken. Insbesondere in einer Zeit, die durch andauernden Stellenabau, Organisationsveränderungen und Umstrukturierungen mit negativen Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen geprägt ist, müssen Mitbestimmungsrechte eher gestärkt werden, um die Probleme und Interessen der Kolleginnen und Kollegen zu berücksichtigen. In anderen Bundesländern und in Teilen der Privatwirtschaft wurde dies auch erkannt und entsprechend umgesetzt.
Für die Personalräte und Gewerkschaften ist es selbstverständlich, daß über Gesetze das Parlament entscheidet. Genauso selbstverständlich ist es, daß der Gesamtpersonalrat eine demokratische Meinungsbildung zu Verschlechterungen des BremPersVG bei den Personalräten herbeiführt, zumal wenn er um Stellungnahme gebeten wird. Alles andere wäre kein Gewinn für die Demokratie. Sie dürften davon ausgehen, daß die Personalräte auch künftig bereit sind zum offenen Dialog. Aber sie werden auch deutlich Stellung beziehen, wenn dies erforderlich ist. Peter Garrelmann, stellvertr. Vors. Gesamtpersonalrat
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