: Diskussion um Wahltermin
Bonn April (afp) - Die Sozialdemokraten wollen einer Auflösung des Bundestages und gesamtdeutschen Wahlen erst zustimmen, wenn die Bürger in beiden Teilen Deutschlands ein geändertes Grundgesetz als gesamtdeutsche Verfassung in einem Volksentscheid gebilligt haben.
Zuvor müßten außerdem der Staatsvertrag über die Modalitäten des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik und die außen- und sicherheitspolitischen Aspekte geklärt sowie die Beitrittserklärung durch die Volkskammer verabschiedet werden, forderte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Horst Ehmke am Montag in Bonn. Bundestagsvizepräsidentin Annemarie Renger (SPD) und FDP-Chef Otto Graf Lambsdorff hatten sich für eine Verlängerung der Legislaturperiode für den einmaligen Fall der deutschen Vereinigung ausgesprochen. Beide Politiker sehen nach Klärung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen dies als einen Weg an, innerhalb weniger Monate zwei Wahlen zu vermeiden.
Kanzleramtsminister Rudolf Seiters (CDU) bekräftigte in der 'Welt am Sonntag‘ die Entschlossenheit des Bonner Regierungschefs Helmut Kohl, an der Bundestagswahl am 2. Dezember festzuhalten und erste gesamtdeutsche Wahlen Ende 1991 anzustreben.
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