Diskussion um Bezirksreform

Für die Koalitionsparteien CDU und SPD ist die Verringerung der Bezirke weiterhin in der politischen Diskussion. Mit entsprechenden Stellungnahmen traten die Parteien einem Bericht der Berliner Morgenpost entgegen, wonach die Bezirksreform „offenbar vom Tisch“ sei. Sowohl der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Volker Liepelt, als auch der Sprecher der SPD-Fraktion, Peter Stadtmüller, erklärten, es gebe bei beiden Parteien keine neuen Beschlüsse. Liepelt und Stadtmüller erläuterten, beide Parteien wollten zunächst die vom Senat vorbereitete Verwaltungsreform zur Steigerung der Effizienz der Ämter und Behörden umsetzen. Dies könne unabhängig von der Reduzierung der 23 Berliner Bezirke erfolgen. Die Gebietsreform sollte erst in Angriff genommen werden, wenn die Verwaltungsreform in großen Zügen verwirklicht sei. Der Senat werde sich mit der Gebietsreform noch im Januar befassen und darüber entscheiden, erklärte ein Senatssprecher. Ein solcher Beschluß solle im Einvernehmen mit den Koalitionsfraktionen gefaßt werden. Die Verringerung der Bezirke auf 18 oder 12 Gebiete wird in Berlin schon seit Jahren diskutiert. Es gibt in den Bezirken allerdings Widerstand, weil dort der Abbau von Posten und Verwaltungsstellen in den Ämtern befürchtet wird.