Diskriminierung an Berliner Schulen: Netzwerk setzt Senatorin unter Druck

Zivilgesellschaftliche Gruppen fordern von der Bildungssenatorin, die Antidiskriminierungsbeauftragte für Schulen Saraya Gomis zurückzuholen.

Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) 2017 im Berliner Abgeordnetenhaus Foto: dpa

Die Kritik an Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) wegen ihres Umgangs mit der Stelle der Antidiskriminierungsbeauftragten für Schulen reißt nicht ab. Am Freitag kündigte das Netzwerk Diskriminierungskritische Qualifizierung (DQ) in einem offenen Brief an, die Zusammenarbeit mit der Verwaltung einzustellen, bis Saraya Gomis ihre Arbeit als Antidiskriminierungsbeauftragte wieder aufnimmt.

Das Netzwerk führt eine von Gomis eingeführte verpflichtende Schulung für Führungs- und Leitungskräfte in der Bildungsverwaltung durch. „Wir fordern, Gomis zurückzuholen und sie mit den Befugnissen einer unabhängigen Beschwerdestelle auszustatten“, erklärte Mitunterzeichnerin Peggy Piesche vom Vorstand des Migrationsrats der taz.

Die bundesweit einmalige Stelle der Antidiskriminierungsbeauftragten für Schulen war 2016 auf Betreiben von Akteuren aus der Zivilgesellschaft, darunter dem Migrationsrat, eingerichtet worden. Die am Prozess beteiligten Organisationen hatten eine unabhängige Beschwerdestelle gefordert, die wie der Datenschutzbeauftragte nicht an Weisungen einer Verwaltung gebunden ist, sondern Weisungsbefugnis hat. Dies wollte Scheeres nicht, die Stelle wurde an ihrer Verwaltung angedockt.

Vor Kurzem hat nun Saraya Gomis, die seit 3 Jahren erste Antidiskriminungsbeauftragte ist, erklärt, ihren Vertrag nicht verlängern zu wollen. Obwohl sie keine Gründe nannte, wird allgemein angenommen, sie gebe auf, weil sie nicht genug Rückendeckung durch die Verwaltung bekommen habe. „Was der Stelle vor allem fehlt, ist eine Weisungsbefugnis gegenüber Schulleitungen“, sagte Piesche.

Probleme geleugnet

Denn die sind offenbar nicht immer zur Zusammenarbeit bereit. „Viele SchulleiterInnen leugnen Probleme mit Diskriminierung. Sie sagen zum Beispiel, dass könne nicht sein, schließlich seien sie als ‚Schule ohne Rassismus‘ ausgezeichnet“, sagte der taz kürzlich Sanchita Basu vom Berliner Netzwerk gegen Diskriminierung in Schule und Kita, das ebenso wie der Migra­tions­rat und andere schon vor Wochen erneut die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle forderte.

Stattdessen hat die Verwaltung aber am Mittwoch verkündet, einen Nachfolger für Gomis gefunden zu habenStattdessen hat die Verwaltung aber am Mittwoch verkündet, einen Nachfolger für Gomis gefunden zu haben: Derviş Hızarcı, selbst Lehrer und dazu Direktor der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus (Kiga), soll den Job ab 1. August übernehmen.

Das gehe so nicht, sagte Piesche, dass Hızarcı einfach auf die Stelle gesetzt werde, ohne mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren zu reden. „Schließlich ist auch die Besetzung von Gomis in Auseinandersetzung mit unserem Netzwerk entstanden.“ Schon als Gomis ihren Rückzug erklärt habe, hätte man daher mit dem Netzwerk reden müssen „und zum Beispiel fragen, wie die Stelle auszustatten wäre, damit sie ihren Zweck erfüllen kann“, so Piesche.

Auch in dem offenen Brief heißt es: „Der jetzige Umgang mit der Stelle birgt die Gefahr, eher institutionelle Diskriminierung zu fördern, statt zu mindern, wenn diese Stelle nicht mit Verantwortungsübernahme, Befugnissen, Vertrauen der unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und mit angemessenen Arbeitsbedingungen ausgestattet ist.“

Die Pressestelle von Scheeres erklärte auf taz-Anfrage, Gomis habe sich bedauerlicherweise nicht erneut auf die Stelle beworben. Zudem halte man eine Diskussion in Form offener Briefe für „nicht hilfreich“, so die Sprecherin. Dennoch werde man das Gespräch mit dem Netzwerk DQ und dem Migrationsrat suchen.