■ Bulmahn ist immer noch besser als Kohls Schoßhündchen: Diskret und zäh
Man hört den Aufschrei im Vorhinein. Edelgard Bulmahn, die Bildungsministerin, hat einem Magazin für den Wochenanfang die aufregende Neuigkeit verraten, „dass nicht jede weitere Ausbildung kostenfrei sein muss“. Bulmahn hat auf der ganzen Linie versagt, wird es jetzt heißen: Sie hat das Bafög für alle Studierenden verbaselt, will mit einer halbherzigen Dienstrechtsreform Punkte machen – und nun knickt sie auch noch bei den Studiengebühren ein! Pfui Teufel, böse Bulmahn!
Leider können sich nur die üblichen Verdächtigen aus den Betonburgen der Allgemeinen Studentenausschüsse so ein simples Weltbild leisten. Wer genauer hinsieht, hat es schon schwerer. Natürlich ist die vermeintlich Linke als Bildungsministerin nicht gerade fulminant gestartet. Sie hat praktisch keines ihrer Wahlversprechen schnell umsetzen können. Aber deswegen ist Edelgard Bulmahn nicht gescheitert. Ihr Arbeitsstil ist bloß nicht so marktschreierisch wie der ihres Vorgängers Jürgen Rüttgers. Bulmahn geht so vor, wie es ihrem neuen Domizil in der Hannoverschen Straße in Berlin angemessen ist: Diskret, fleißig, mit langem Atem. Auch als dort noch die Ständige Vertretung der Bundesrepublik in der DDR saß, wurde so gearbeitet – und zwar effizient.
Bulmahns Pech ist, dass ihr andere Steine in den Weg legen. Das Verfassungsgericht, und nicht sie hat jene Bafög-Reform praktisch unmöglich gemacht, die den Finanzdruck von den Studierenden genommen und die Studienzeiten verkürzt hätten. Die Länder, und nicht Bulmahn sträuben sich, Gebühren an den Hochschulen pauschal zu verbieten. Von ihrer Grundidee wird die zähe Edelgard dennoch nicht abrücken. Die lautet, das bezahlte Studium so lange zu verhindern, bis es eine angemessene soziale Absicherung für Studierende gibt, die nicht auf Papas Portmonee vertrauen können.
Bis dahin müssen auch die Hochschulen auf Reformkurs gegangen sein. Die Chancen dafür stehen gar nicht schlecht. Denn Bulmahn hat in einem Jahr Regierung mehr Reforminitiativen gestartet als der Unionsmann Rüttgers in seiner ganzen Amtszeit. Bestes Beispiel dafür ist die Tatsache, dass Bulmahns Etat wächst: In den Zeiten der größten Kürzungsaktion, die es je in der Geschichte der Repu-blik gab, zeigt die Budgetkurve für Bildung weiter nach oben. Kohls Schoßhündchen Rüttgers hat das nicht mal geschafft, als die Schwarzen das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinauswarfen.
Christian Füller
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