: Direkte Maschinensteuer wäre ehrlicher
■ betr.: „Kleinliches Gezerre“ (Die Abschaffung der Gewerbekapital steuer ist gescheitert), taz vom 1./2. 3. 97
Im Grunde entspricht die Gewerbekapitalsteuer im Ansatz einer „Maschinensteuer“, wie sie in den 80er Jahren unter dem Eindruck der heraufziehenden Massenarbeitslosigkeit diskutiert wurde. Da Großunternehmen eine geschickte sogenannte „Bilanzpolitik“ betreiben und strategisches Ziel der sogenannten „Steuerbilanz“ die Minimierung des ausgewiesenen Gewinnes ist, und da andererseits diese Unternehmen mittels immer komplexerer Verschachtelungen und Auslandsverflechtungen Gewinne hin und her schieben und letztlich da versteuern, wo der Steuersatz niedrig ist, ist eine Substanzbesteuerung notwendig, um die Kommunen und damit die Gesellschaft an den verdeckten Gewinnen noch teilhaben zu lassen.
Natürlich wäre eine direkte Maschinensteuer ehrlicher. Diese dürfte aber im augenblicklichen politischen Klima nicht durchsetzbar sein. Warum also den „Zipfel“ einer Maschinensteuer aus der Hand geben, wenn man die umfassendere, aber nicht durchsetzbare Form dieser Steuer nicht haben kann?
SPD und Grüne sind gut beraten, sich zum jetzigen Zeitpunkt die Gewerbekapitalsteuer nicht gegen ein Linsengericht abluchsen zu lassen. Michael Heinen-Anders,
Troisdorf
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