Dioxin: Bauchlandung von Fischer

■ Export von hessischen dioxinhaltigen Abfällen nach Österreich sorgt für großen Wirbel / Wurde der Dioxingehalt den Behörden verschwiegen? / Österreichs Grüne und Umweltinitiativen sind entrüstet

Von Manfred Kriener

Berlin (taz) - Der hessische Umweltminister Joschka Fischer ist mit seinem Vorhaben, 10.000 Tonnen dioxinhaltige Filterstäube in Österreich zu entsorgen, voll auf den Bauch gefallen. Das Bekanntwerden des Dioxin–Deals hat in Österreich große Empörung ausgelöst. Österreichs Grüne warfen Fischer eine „unglaubliche Verantwortungslosigkeit“ vor. Die Regierung des österreichischen Bundeslandes Tirol hat am Mittwoch angekündigt, daß sie die Bewilligung für die Zwischenlagerung des Dioxin–Mülls zurück ziehen werde. Damit wäre der hessische Müllexport bereits geplatzt. Der Spiegel hatte das Müllgeschäft am Montag gemeldet, das daraufhin von Fischers Ministerium offiziell bestätigt wurde: Der dioxinhaltige Filterstaub solle zunächst nach Tirol gebracht, dort zwischengelagert und schließlich in der Steiermark endgelagert werden. In Österreich hat die Nachricht vom deutschen Müll–Tourismus wie eine Bombe eingeschlagen. „Lange geheimgehalten, jetzt aufgedeckt: Dioxin–Giftmüll aus der BRD wird in Österreich gelagert“, schlagzeilte das Massenblatt Kurier. Der Umweltschutzreferent der Tiroler Landesregierung, Gerhard Liebl, bestätigte inzwischen, daß die Genehmigung zur Zwischenlagerung nur gegeben worden sei, weil Gutachten garantiert hätten, daß sich keine Giftstoffe in den Abfällen befänden. Offenbar haben die mit der Einfuhr und Lagerung befaßten österreichischen Unternehmen den Dioxingehalt des Mülls bestritten. Die österreichischen Grünen und zahlreiche Umweltinitiativen haben inzwischen eindringlich an Fischer appelliert, den geplanken Müllexport sofort zu unterbinden. Die Steiermark, so der Grünen– Landtagsabgeordnete Josef Korber, dürfe nicht „zum Mistkübel“ Hessens werden. Wenn der hessische Müll wirklich harmlos wäre, dann könne er auch in Hessen gelagert werden. Umweltminister Fischer rechtfertigte das Müllgeschäft mit einem „ziemlich furchtbaren Sachzwang“. Solange Hessen keine eigenen Deponien dafür habe, müsse man dioxinhaltige Müll– Rückstände ins Ausland bringen. Außerdem bewege sich, so Fischer, der Dioxingehalt der Abfälle „an der unteren Grenze“. Der Umweltlandesrat der Steiermark, Josef Riegler, erklärte inzwischen, daß die als Endlager– Standort genannte Deponie in Fohnsdorf dafür keinesfalls in Frage komme, weil für sie gar keine Baubewilligung vorliege.