Niedersachsen-Wahl: Dinge, die ärgern
■ Landeswahlleiter weist CDU-Vorwürfe zur Stimmenauszählung zurück
Die ersten Stunden der Wahlnacht am Sonntag im Rathaus von Hannover erinnerten ein wenig an die Kommunalwahl 1996: Jubel bei der SPD, skeptische Blicke bei der CDU. Kurz darauf wendete sich das Blatt, das Gesamtergebnis ließ fast für jeden einen Silberstreifen übrig – wie bei der Kommunalwahl 1996. Schwierig für Politiker, die sofort nach Schließung der Wahllokale ans Mikrofon müssen: Dann sagen sie oft Dinge, über die sie sich hinterher ärgern. So ging es auch CDU-Landeschef Christian Wulff.
Teil-Ergebnisse aus der Fläche hätten früher bekannt gemacht werden sollen, meinte er im NDR-Fernsehen, „so dass man hätte sehen können, dass die CDU insgesamt zulegt“. Innenministerium und Landesregierung warf er Parteilichkeit vor: „Möglicherweise war es auch bewusst, um mit Hannover das Gesamtergebnis im Lande zu überdecken.“
Damit war in erster Linie der Landeswahlleiter angegriffen. Karl-Ludwig Strelen konterte prompt: „Dieser Vorwurf ist unrichtig.“ Er habe von niemandem Weisungen erhalten. Das Innenministerium nannte die Anschuldigungen „unverschämt“.
Wulff habe „sich geärgert, dass wieder gegen den Trend und gegen die Datenlage berichtet wurde“, sagte CDU-Generalsekretär Hartwig Fischer. Mit „wieder“ meint Fischer den Wahlabend 1996. Damals lagen Trendmeldungen im Auftrag des NDR voll daneben. Eine erste Meldung hatte die SPD mit 42 Prozent vor der CDU mit 40,8 Prozent gesehen. Das hatte Wulff dazu verführt, vorschnell mit dem Finger auf seine Parteikollegen in der Bundesregierung zu zeigen. Wulff sagte damals: „Die Rentendiskussion in Bonn hat offenbar Spuren hinterlassen.“ Später stellte sich heraus, dass die CDU stärkste Kraft wurde.
Diesmal gab es keine Trendmeldungen. „Diese führen absolut in die Irre“, sagt Strelen. Außerdem dementiert er, dass Teilergebnisse bereits vor der Veröffentlichung durch den Landeswahlleiter im Internet gewesen seien. Höchstens der Jubel der Schmalstieg-Fans im Rathaus konnte also Beobachter auf die falsche Fährte führen. CDU-General Fischer vermutet, dies habe Journalisten beeinflusst. Wulff räumte am Sonntagabend zunächst ein, das Ergebnis in Hannover habe ihn „sehr enttäuscht“. Doch mit einem handgeschriebenen Zettel mit Internet-Daten in der Tasche blickte er weise voraus: „Daraus lassen sich aber noch keinerlei Rückschlüsse auf das landesweite Ergebnis ziehen.“ dpa
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