: Diesen Schwachsinn sollen wir glauben
betr.: „Mehr Kindergeld fürs Sozialamt“, taz vom 29. 9. 99
[...] Die Steuergesetze verbieten die Gleichbehandlung der Kinder aller Steuerklassen. Dies gehört zugunsten der allein Erziehenden und gering Verdienenden geändert. Im Grunde genommen müsste der steuerliche Freibetrag abgeschafft werden, weil Kinder von SozialhilfeempfängerInnen nichts davon haben. In Bremen wird die Bekleidungspauschale für Kinder von 678 auf 548 Mark gekürzt. Schwangere Frauen bekommen nur noch 200 statt bisher 300 Mark Bekleidungshilfe. [...]
Da wird die Freibetragspauschale von 480 Mark bei allein Erziehenden gestrichen, um mit den so ersparten 21 Millionen angeblich die Familien zu entlasten. Und diesen Schwachsinn sollen wir dann glauben. Die rot-grüne Regierung kann erst dann behaupten, sie habe die Familien entlastet, wenn auch den gering Verdienenden, allein Erziehenden und allen SozialhilfeempfängerInnen Gerechtigkeit widerfährt. Der vom Tisch gewischte Entwurf eines Existenzminiums für Kinder von 16.600 Mark jährlich wäre ein guter Anfang gewesen. Die juristische Begründung ist absolut nicht nachvollziehbar! [...]
Bettina Fenzel, Bremen
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