: Diepgen will Einheit schneller
■ CDU gegen Mompers Berlin-Plan / Diepgens Reihenfolge: Währungs-, Wirtschafts-, Sozialunion - und Mauerabriß sowie Gesamtberliner Wahlen sofort
Der CDU-Oppositionsführer Diepgen hat sich gegen den vom Regierenden Bürgermeister Momper (SPD) vorgeschlagenen Plan für eine schrittweise Wiedervereinigung Berlins ausgesprochen. Dieser Plan sei „unausgegoren“, weil er den Viermächte-Status der ganzen Stadt Berlin nicht einbeziehe und nicht zur Herstellung der Einheit nutze. Momper zäume mit seinen Vorschlägen „das Pferd von hinten auf“, meinte Diepgen. Er wolle erst „von oben“ die Verwaltung vereinheitlichen und dann demokratische Wahlen.
Und er wolle „die Grenze erst als letztes verschwinden lassen“. Als „richtige Schrittfolge“ nannte Diepgen: die Einführung der Währungs-, der Wirtschafts- und der Sozialunion in ganz Deutschland so schnell wie möglich, den ersatzlosen Abriß der Mauer durch die DDR und Gesamtberliner Wahlen zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Er wandte sich auch dagegen, eine neue Verfassung von Berlin erarbeiten zu wollen. Eine solche Verfassung gebe es bereits, denn die Stadt sei „nach unserem Verständnis eine Einheit“. Momper hatte bei seinem Washington-Besuch vorgeschlagen, zunächst einen gemeinsamen, paritätisch besetzten Ausschuß aus den Vertretern der Volkskammer und des Abgeordnetenhauses zu bilden. Dieses Gremium sollte über Schritte zur Wiederherstellung der Einheit Berlins beraten und die Wahl einer neuen Stadtverordnetenversammlung in Berlin vorbereiten. Nach dem Vorschlag Mompers könnten nach der Wahl am 6. Mai in Berlin die neue Stadtverordnetenversammlung und das Abgeordnetenhaus auch einen gemeinsamen „Repräsentanten für das vereinte Berlin“ bestimmen.
Dieser sollte vor allem auf eine Verbindung der beiden bestehenden Verwaltungen hinwirken. Gesamtberliner Wahlen würden dann am Ende des behutsamen Übergangs zur Wiedervereinigung Berlins stehen, sobald die Währungs- und Wirtschaftsunion vollzogen ist und die Verwaltungsstrukturen aneinander angeglichen sind.
dpa
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