: Diepgen soll Bodenhaftung behalten
■ SPD-Fraktionschef Staffelt fand kritische Worte für die eigene Regierung/ Stärkere Abstimmung zwischen Fraktionen und Senat/ Insgesamt habe die große Koalition ordentliche Arbeit geleistet
Berlin. Eine kritische Bilanz der bisherigen Arbeit der großen Koalition zog gestern der Fraktionsvorsitzende der SPD, Ditmar Staffelt. Vor allem den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen hatte der Fraktionschef im Visier. Dieser müsse »schauen, daß er die Bodenhaftung behält«, und sich mehr ins Regierungsgeschäft einschalten. Zwischen den Fraktionen und dem Senat sei eine stärkere Abstimmung erforderlich, dadurch würden überflüssige Diskussionen erspart.
Staffelt erklärte, er halte nichts davon, daß der Senat unabhängige Entscheidungen fälle und das Parlament diese hinterher zustimmend oder korrigierend zur Kenntnis nehme. Auch könne innerhalb des Senats die Zusammenarbeit erheblich reibungsloser laufen. Staffelt nannte dabei vor allem die Dreigespanne Pieroth (CDU), Hassemer (CDU) und Meisner (SPD) (Senatoren für Finanzen, Stadtentwicklung und Wirtschaft, d. Red.) bei der Grundstückspolitik und Haase (CDU), Hassemer und Nagel (SPD) (Senatoren für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen) bei der Verkehrspolitik. Außerdem forderte Staffelt ein stärkeres Selbstbewußtsein Berlins bei den Verhandlungen mit Bonn über die Gestaltung des zukünftigen Regierungsviertels. Es könne nicht sein, »daß jeder Vorschlag aus Bonn sofort akzeptiert wird«. Eine Absage erteilte Staffelt erneut dem von Verkehrsminister Krause favorisierten Bau eines Großflughafens in Parchim.
Das Fazit des Fraktionschefs nach einem Jahr: das Regierungshandeln könne verbessert werden, und der Regierende Bürgermeister habe hier Nachholbedarf. Trotz dieser Mängel kam Staffelt zu dem Resümee, daß die große Koalition ordentliche Arbeit geleistet habe. Dabei sei das »allergrößte Problem« gewesen, »Identität in der Stadt und mit der Stadt« zu schaffen. Dazu müsse Politik ihren Beitrag leisten. Diesen sah Staffelt vor allem in der Heranführung der Löhne und Gehälter im Ostteil der Stadt an Westniveau.
Spätestens bis Frühjahr 1994 sollen seiner Meinung nach die entscheidenden Beschlüsse zur Verwaltungsreform gefaßt werden. Vorher müsse die Entscheidung über ein gemeinsames Land Berlin-Brandenburg gefällt werden. Weitaus früher, nämlich Anfang Februar diesen Jahres, erwartet Staffelt ein klares Votum der CDU-Fraktion zur Verkleinerung des Abgeordnetenhauses. Obwohl dies zwischen den Koalitionspartnern vereinbart war, hatten sich die Christdemokraten bislang noch nicht festgelegt. Dr
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