: Diepgen pocht auf Stadtstaatstatus
Die bisherige Sonderregelung für Stadtstaaten im Länderfinanzausgleich muss nach Ansicht des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU) erhalten bleiben. Ohne den Fortbestand der Einwohnerwertung sei das Land finanziell nicht länger überlebensfähig, sagte Diepgen gestern, einen Tag vor der Ministerpräsidenten-Konferenz in Berlin. Die vier Milliarden Mark, die die Hauptstadt aufgrund dieser Regelung erhalte, seien dringend notwendig. Stadtstaaten erhalten durch ihren Sonderstatus mehr Geld, als ihnen nach ihrer tatsächlichen Einwohnerzahl zustünde. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Clement (SPD), hatte die finanzschwachen Bundesländer, zu denen auch Berlin gehört, vor einem Alleingang bei der Reform des Länderfinanzausgleichs gewarnt. Die Finanzminister von Geber- und Nehmerländern werfen sich gegenseitig vor, gegen die Grundsatzvereinbarungen der Ministerpräsidenten zum Länderfinanzausgleich zu verstoßen. DPA
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