Diebstahl, Unterschlagung, Fälschung: Verdachtsfall in Hamburgs AfD

Gegen den Geschäftsführer der Hamburger AfD-Fraktion Thorsten Prenzler ermitteln zwei Staatsanwaltschaften wegen diverser Vorwürfe.

Da hieß er noch Thümler mit Nachnamen: der damalige CDU-Abgeordnete Thorsten Prenzler im Jahr 2003 Foto: dpa / Wolfgang Weihs

Hamburg taz | In der politischen Öffentlichkeit fällt der AfD-Politiker Thorsten Prenzler kaum auf. Bei der Veranstaltungsreihe „Fraktion im Dialog“ in der Hamburger Bürgerschaft tritt er mal als Moderator auf. Die großen Auftritte organisiert er jedoch eher für die Parteiprominenz. An der Elbe ist er aber als Geschäftsführer der AfD-Bürgerschaftsfraktion einer von denen, die im Hintergrund die Politik der Landes-AfD gestalten. Prenzler ist auch Vertretungsberechtigter der AfD-nahen „Desiderius-Erasmus-Stiftung Hamburg e.V.“ Gleichzeitig laufen gegen ihn Ermittlungsverfahren wegen Diebstahls und Betrugs.

Ein Verfahren führt die Staatsanwaltschaft Stade gegen Prenzler, der aus Buchholz kommt. „Der Verdacht der Unterschlagung und des Diebstahls wird überprüft“, bestätigt Oberstaatsanwalt Kai Thomas Breas der taz. Die Anklagebehörde in der niedersächsischen Stadt hält den Afd-Politiker für verdächtig, einen Bauunternehmer geprellt zu haben. Er soll Baumaterial im Wert von rund 10.000 Euro trotz mehrfacher Mahnungen nicht bezahlt haben.

Bei einem Versuch des Bauunternehmers, von ihm geliefertes Material nebst Geräten zurückzuholen, soll der AfD-Politiker ihn des Grundstückes verwiesen haben. Beim zweiten Versuch soll das Material schon verbaut gewesen sein – und die Geräte verschwunden. Der Bauunternehmer erstattete Anzeige. Die Ermittlungen laufen bereits seit Anfang Oktober 2020, sie wurden aber erst am vergangenen Wochenende durch einen anonymen Hinweis an Hamburger Medien bekannt.

Schon im Oktober war gegen Prenzler eine andere Strafanzeige gestellt worden – aus der eigenen Partei, von der AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Olga Petersen. Wie im Januar bekannt wurde, geht es um den Vorwurf der Urkundenfälschung, wie die Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft, Nana Frombach, der taz bestätigte. Ihrem Fraktionsgeschäftsführer hält die AfD-Abgeordnete vor, anders als er selbst angibt, habe er den akademischen Grad des Magister Artium gar nicht erreicht.

Die Erasmus-Stiftung

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) ist eine politische Stiftung, die der AfD nahe steht. Sie wurde 2017 als Verein in Lübeck gegründet.

Offiziell anerkannt wurde sie von der AfD erst 2018. Sie musste sich gegen konkurrierende Stiftungsgründungen durchsetzen, vor allem die Gustav-Stresemann-Stiftung. Der erste DES-Gründungsvorsitzende Konrad Adam hatte Parteistiftungen noch im Januar 2017 als „Misswuchs der bundesrepublikanischen Demokratie“ bezeichnet. Heute ist die Vorsitzende die Vertriebenenfunktionärin und frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach.

Aus Steuermitteln finanziert werden wird sie wie die anderen parteinahen Stiftungen, Friedrich-Ebert-Stiftung, Konrad-Adenauer-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung, Friedrich-Naumann-Stiftung, Hanns-Seidel-Stiftung und Rosa-Luxemburg-Stiftung – aber erst, wenn eine Partei „wiederholt“ in den Bundestag eingezogen ist.

Abberufen wurde 2020 das DES-Vorstandsmitglied Erik Lehnert, der im Hauptberuf Geschäftsführer des neurechten, vom Verfassungsschutz beobachteten „Instituts für Staatspolitik“(IfS) ist. IfS-Mitgründer Karlheinz Weißmann ist jedoch weiterhin stellvertretender Vorsitzender des DES-Kuratoriums.

Der Kuratoriumsvorsitzende Max Otte trat im Januar 2021 aus dem Kuratorium aus, nachdem ihm der Leiter der Gedenkstätte Anne Frank, Meron Mendel, die Verharmlosung von NS-Verbrechen vorgeworfen hatte. Otte hatte auf Twitter die Hetzjagd auf Migrant:innen in Chemnitz als „neuen #Reichstagsbrand“ bezeichnet, der den Auftakt zur „offiziellen Verfolgung politisch Andersdenkender“ darstelle.

In einem anonymen Schreiben an die taz und andere Redaktionen hatten die Ver­fas­se­r*in­nen zudem behauptet, „Urkundenfälschung und Betrug in mehreren Fällen“ stünden im Raum. Es gehe um „hohe Summen“, sowie um das „Fälschen von Arbeitsverträgen“. Petersen soll belastendes Material zusammengetragen und die Vorwürfe in mehreren E-Mails gegenüber der Fraktion um die Vorsitzenden Dirk Nockemann und Alexander Wolf erhoben haben.

Zu den Anschuldigungen möchte sich Prenzler nicht äußern. Die Fraktion verteidigt ihren Mitarbeiter aber in einer Stellungnahme. Die Vorwürfe von Petersen seien nicht neu. Die Fraktion habe sich eingehend damit befasst und festgestellt, dass die Vorwürfe falsch und „grob ehrabschneidend“ seien. Die Staatsanwaltschaft werde das in ihrem Ermittlungsverfahren feststellen, heißt es in der Mitteilung.

Auch jetzt stellt sich die AfD wieder schützend vor ihren Geschäftsführer, ohne konkret auf die laufenden Ermittlungen einzugehen. Die Vorwürfe seien aber nicht zutreffend, hieß es gegenüber der Hamburger Morgenpost.

In der Hamburger AfD ist Prenzler aber nicht unumstritten. Schon 2016 kam Kritik an seiner Person auf. Denn Prenzler ist schon einmal wegen Betrugs verurteilt worden. Prenzler, der damals noch Thorsten Thümler hieß und inzwischen den Nachnamen seiner Ehefrau angenommen hat, hatte sich bei Hotels in Mecklenburg-Vorpommern Rabatte erschlichen, indem er vorgab, als Reisejournalist zu arbeiten. Als Nachweis hatte er Texte anderer Autoren vorgelegt. Die Oldenburger Nordwest-Zeitung deckte den Betrug auf. Das Amtsgericht Oldenburg verurteilte ihn wegen Betrugs in zwei Fällen zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro.

Vor seiner Karriere in der AfD war Prenzler in der CDU, saß für sie zunächst im Gemeinderat Hude und im Kreistag des Landkreises Oldenburg. 2003 zog er mit einem Direktmandat in den Niedersächsischen Landtag ein. Im Zuge der Betrugsvorwürfe legte er 2005 sein Landtagsmandat und seine Ämter in der CDU nieder.

Vor dem Skandal hatte er auch politisch Schlagzeilen gemacht: Er unterzeichnete einen Solidaritätsappell für den damaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann aus Hessen. Hohmann, heute AfD-Bundestagsabgeordneter, hatte am Tag der Deutschen Einheit 2003 eine Rede gehalten, die als antisemitisch kritisiert wurde. Er hatte die Juden wegen ihrer angeblichen Rolle im Stalinismus mit dem Begriff „Tätervolk“ in Verbindung gebracht.

Gab er sich schon in der CDU als Rechtsaußen zu erkennen, steht Prenzler auch innerhalb der Hamburger AfD politisch eher am rechten Rand. Ihm wird vorgehalten, er nehme den Fraktionsmitarbeiter Benjamin Mennerich, der auch für den Bundestag kandidiert, gegen interne Antisemitismus-Vorwürfe in Schutz. In E-Mails, die der taz vorliegen, schreiben zwei AfD-Mitglieder, Mennerich habe angezweifelt, „dass der Holocaust jemals stattgefunden habe“. Prenzler werfen sie vor, er halte seine schützende Hand über Mennerich.

Mit der Führung der „Desiderius-Erasmus-Stiftung Hamburg e.V.“ auf Landesebene könnte Prenzler bald Zugriff auf erhebliche Geldsummen aus dem Steuersäckel haben. Bei einem Wiedereinzug der AfD in den Bundestag würde ab 2022 die Desiderius-Erasmus-Stiftung mit Millionen aus dem Bundeshaushalt bezuschusst. Zuletzt war von 70 Millionen Euro die Rede. Die noch im Aufbau befindliche Landesstiftung firmiert derzeit an Prenzlers Buchholzer Privatadresse.

Comments

[amigo]

So einer passt doch gut in den Hort des perfiden Verbrechens...