: Die nächsten Schritte im Kosovo
Die jugoslawische Regierung hat am Dienstag abend einen Rahmenplan zur politischen Lösung des Kosovo-Konfliktes vorgelegt. Damit hat sie ihre Bereitschaft zur Umsetzung der am Vortag zwischen US-Vermittler Richard Holbrooke und Präsident Slobodan Milošević beschlossenen Vereinbarung zu erkennen gegeben. In dem Plan werden Kommunal- und Parlamentswahlen innerhalb von neun Monaten, die Wiedereiführung der 1989 abgeschafften Autonomie, Minderheitenrechte und eine Amnestie für albanische Untergrundkämpfer zugesagt.
Darüber hinaus sollen lokale Polizeieinheiten aufgebaut werden, deren Zusammensetzung der ethnischen Struktur der Bevölkerung entspricht. Neunzig Prozent der Bewohner des Kosovo sind ethnische Albaner. Die Bildung einer von Belgrad unabhängigen Polizeitruppe war eine der Kernforderungen Holbrookes bei den Verhandlungen mit Milošević gewesen. Und schließlich hat sich Milošević dazu bereit erklärt, mit dem Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien in Den Haag zusammenzuarbeiten. So sollen künftig Mitarbeiter des Tribunals vor Ort Berichten über Menschenrechtsverletzungen nachgehen können.
Zusätzlich zu den 2.000 Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die im Kosovo die Einhaltung der Sicherheitsratsresolution 1199 durch Serbien überwachen soll, will die UNO eigene Beobachter entsenden. Wie UN-Sprecher Fred Eckard sagte, möchte Generalsekretär Kofi Annan noch in dieser Woche eine Mission nach Belgrad schicken.
Der UN-Sicherheitsrat will in den kommenden Tagen einen Resolutionsentwurf beraten, mit dem die Entsendung der OSZE-Mission gebilligt wird. Der Sicherheitsrat hatte in seiner Resolution vom 23. September verlangt, daß Belgrad seine Einheiten aus dem Kosovo zurückzieht, die Rückkehr der Flüchtlinge gewährleistet und Verhandlungen mit den Kosovo-Albanern aufnimmt.
Milošević hatte am Dienstag unter dem Druck eines Nato- Einsatzbefehls für Luftangriffe der Entsendung einer OSZE- Mission zugestimmt. Durch die Einigung, die mit einem 96stündigen Ultimatum an Milošević verknüpft ist, wurde ein Nato- Angriff zunächst abgewendet. (AP/AFP/taz)
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