Die meisten EU-Sanktionen laufen aus

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Weißrussland: Die meisten EU-Sanktionen laufen aus

16.2.2016 0:00 Uhr

BRÜSSEL/MINSK | Trotz der Kritik von Menschenrechtlern lässt die EU zahlreiche Sanktionen gegen das Regime des weißrussischen Machthabers Alexander Lukaschenko Ende Februar auslaufen. Das beschlossen gestern die EU-Außenminister in Brüssel. Lukaschenko und 169 Gefolgsleute stehen künftig nicht mehr auf einer EU-Liste mit Personen, gegen die EU-Einreiseverbote verhängt sind. Zudem müssen die Personen keine Kontosperrungen mehr fürchten. Lediglich ein bestehendes Waffenembargo sowie Strafmaßnahmen gegen vier Weißrussen, die am Verschwinden von Regimegegnern beteiligt sein sollen, werden aufrechterhalten. Die EU hatte 2010 nach Auseinandersetzungen um die Wahlen Einreiseverbote und Kontosperren verhängt. Als einen Grund für die Lockerung der Sanktionen nennt die EU die im August erfolgte Freilassung politischer Gefangener sowie die gewaltfrei verlaufene Präsidentenwahl 2015. Weißrusslands Regierung begrüßte die Entscheidung und sagte, damit könne die Zusammenarbeit qualitativ auf eine neue Ebene gestellt werden. (dpa)

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