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Die anderen

Die Hessische-Niedersächsische Allgemeine kommentiert die Pläne der Bahn AG: Halbherzige Sachen sind nicht das Ding des neuen Bahnchefs Hartmut Mehdorn. Er will mit einem lukrativen Unternehmen an die Börse gehen – da ist kein Platz für Sentimentalitäten. Wer nicht profitabel arbeitet, passt nicht in sein Konzept. Das gilt sogar für Interregio-Verbindungen. Sollen Länder und Gemeinden doch die Strecken bedienen, die sie aus Gründen der Infrastruktur für nötig halten. Und die sie bezahlen können. Dieses Konzept ist nicht nur politisch kurzsichtig, es könnte sogar lebensgefährliche Folgen haben. Das Beispiel England, wo nach der Privatisierung des Regionalverkehrs im Konkurrenzdruck massive Sicherheitslücken entstanden, sollte abschrecken.

Zum 100-Jährigen Bestehen der Labour-Partei schreibt die linksliberale britische Zeitung The Independent: Der Richtungswechsel der Labour-Partei war überfällig. Es dauerte viel länger, als es wünschenswert gewesen wäre, bis die Partei ihre marxistisch geprägte Ideologie und ihr Selbstbild als politischer Arm der Gewerkschaften abschüttelte. Es ist ein großes Verdienst von Herrn Blair, diesen Prozess erfolgreich abgeschlossen zu haben. Doch sein Anspruch, auch die liberale Tradition der Labour-Partei weiterzuführen, ist weniger überzeugend. Weit davon entfernt, die liberalen und sozialistischen Traditionen zu vereinen, scheinen Herr Blair und (Innenminister) Jack Straw mehr daran interessiert zu sein, den Konservativen Konkurrenz zu machen.

Zu der Verstimmung zwischen Frankreichs Präsident Jacques Chirac und Premierminister Lionel Jospin wegen dessen Nahost-Äußerungen meint der konservative Le Figaro: Zwei Vorstellungen wurden arg lädiert. Zunächst die, dass die Außenpolitik ein neutrales Terrain in einer zunehmend heftigeren Kohabitation ist. Als Lionel Jospin vor zwei Wochen meinte, dass die Sozialisten ‚in einem anderen Umfeld besser und stärker‘ handeln könnten, konnte er noch versichern, nur hypothetisch zu sprechen. Das ist heute nicht mehr der Fall, da er augenscheinlich eine andere Richtung durchzudrücken versucht. Schließlich wurde die Tradition der V. Republik beschädigt, für die die Außenpolitik die Domäne des Präsidenten war. Denn diese präsidiale Vorherrschaft war bisher stets von den Franzosen akzeptiert und respektiert worden, auch bei früheren Kohabitationen (zwischen einem Staats- und Regierungschef unterschiedlicher politischer Richtung).

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