Steueroasen: Die Staaten machen mit

Die Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein betreibt Briefkastenfirmen in Steueroasen. Na toll! Zu Hause schimpfen die Politiker über Steuerflüchtlinge und dann begünstigen sie indirekt die Steuerflucht. Die Landesbank im Steuerparadies ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Politik in die Finanzkrise verstrickt ist.

KOMMENTAR VON GERNOT KNÖDLER

Dass sich die Politik schwer tat, sich den Verlockungen des Finanzmarktes zu entziehen, zeigt sich nicht nur daran, dass sie öffentliche Unternehmen verkaufte. Viele Stadtkämmerer machten in ihrer Not dubiose Geschäfte wie Cross Border Leasing. Sie verkauften ihre öffentliche Infrastruktur, um sie wieder zurück zu mieten – ein Steuersparmodell für Amerikaner.

Selbst wenn die HSH Nordbank mit ihren Auslandsaktivitäten dem deutschen Fiskus nicht nennenswert Steuern vorenthalten haben sollte, bleibt die Frage, was eine Adresse auf den Cayman Inseln oder auf Guernsey für Anleger so attraktiv macht. Der Strand und die Cocktails werden es nicht sein.

Die Politiker im Aufsichtsrat, die sich jetzt rechtfertigen müssen, sind nicht zu beneiden, weil die Bank vor einigen Jahren teilprivatisiert wurde. Da lässt sich nur schwer eine Geschäftspolitik durchsetzen, die mit Gewinneinbußen verbunden wäre. Das Kind ist mit der Teilprivatisierung in den Brunnen gefallen.

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