: Die SPD hofft, die Regierung mauert
■ Arbeitsgruppe zur Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik tagte
Bonn (ap) — Die SPD sieht nach dem ersten Gespräch mit der Bundesregierung über die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik in den neuen Ländern in einigen Bereichen Einigungsmöglichkeiten. Ihr Delegationsleiter, der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Thierse, sagte am Donnerstag, mit den Regierungsvertretern sei vereinbart worden, das Gespräch im Mai fortzusetzen. In der ersten Runde zog Finanzminister Waigel eine Bilanz der bisher beschlossenen Maßnahmen für die neuen Länder, während die SPD einen Acht-Punkte-Plan mit Verbesserungsvorschlägen vorlegte.
Der SPD-Politiker meinte, bei dem zweiten Gespräch, das in der zweiten Maiwoche stattfinden solle, „wird hoffentlich und muß auch Bewegung“ auf Seiten der Regierung entstehen. In dem gut einstündigen ersten Treffen gab es nach seinen Worten „größte Übereinstimmung“ über die SPD-Vorschläge, anstelle von Massenentlassungen Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften für die Arbeitnehmer einzurichten, die Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen zu verbessern und den Umweltschutz in den neuen Ländern stärker zu fördern.
Am weitesten auseinander seien beide Seiten dagegen in der Steuerpolitik. Die SPD habe es in dem Gespräch als „unerläßlich“ erklärt, daß der Koalitionsbeschluß zur Abschaffung der Vermögen- und Gewerbekapitalsteuer vollständig zurückgenommen wird. Waigel machte hingegen deutlich, daß beide Steuern in den neuen Ländern unmöglich eingeführt werden könnten und rechtfertigte sein Vorhaben, im Rahmen einer Unternehmenssteuerreform Erleichterungen bei der betrieblichen Vermögenssteuer zu schaffen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
