■ Die Anderen: Die Rolle der UNO nach dem Abkommen mit dem Irak beurteilt "La Stampa" eher skeptisch / Die russische Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" glaubt auch nicht so recht an Annans Erfolg / Der "Guardian" sieht die Rolle der UNO gestärkt

Die Rolle der UNO nach dem Abkommen mit dem Irak beurteilt „La Stampa“ eher skeptisch: Der Triumph von Kofi Annan ist kein Sieg der Vereinten Nationen. Der Generalsekretär hat zwei Umstände ausgenutzt: das Widerstreben Amerikas, seinen Willen den andersdenkenden Mitgliedern des Sicherheitsrates aufzuzwingen, und die Taktik von Saddam. Annan hat zumindest dem Anschein nach gesiegt, weil der irakische Diktator ein Interesse daran hatte zu proklamieren, daß sein Gesprächspartner die Vereinten Nationen sind, nicht Amerika. Aber die größte internationale Organisation bleibt das, was sie immer war: eine leere Schachtel, die für den Erhalt des Friedens nur handeln kann, wenn eine Großmacht entscheidet, sie mit ihren Waffen und ihrem Willen zu füllen. Sollte Saddam die Vereinbarungen brechen und die Waffengewalt die einzige Lösung sein, dann wird Annan exakt dieselbe Rolle spielen wie Pérez de Cuéllar 1990 und Butros-Ghali in den Jahren danach.

Die russische Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ glaubt auch nicht so recht an Annans Erfolg: Der langwierige Konflikt zwischen dem Irak und den UN (und insbesondere zwischen dem Irak und den USA) ist noch lange nicht beendet. Clinton sollte froh sein, daß vorübergehend keine Gewalt angewendet werden muß – schon bei der Vorbereitung einer Militäraktion wurden sehr viele negative Folgen sichtbar. Eine genaue Unterscheidung, wer von den großen und kleinen Großmächten den Frieden und wer den Krieg angestrebt hat, wer bei dem Nervenkrieg am Golf gewonnen und wer verloren hat, steht noch aus. Offenbar ist die Einsicht herangereift, daß eine umfassende Lösung aller Irak-Probleme notwendig ist. Sonst würde sich der Konflikt um die UN-Inspektionen endlos wiederholen. Es ist aber in jedem Fall klar, daß Annan bisher nur einen Aufschub der militärischen Lösung erreicht hat. Und nicht mehr als das.

Der britische „Guardian“ sieht die Rolle der UNO hingegen gestärkt: Kofi Annan hatte seinen Heldenempfang bei der Rückkehr zum Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York durchaus verdient. Wie ein guter Diplomat verband er in seiner Ansprache geschickt den weltweiten Wunsch nach Frieden mit Lob für die Politik von Großbritannien und den USA. Er hat guten Grund, diesen beiden Staaten für ihre unumwundene Annahme seiner Vereinbarung dankbar zu sein. Nun muß in einer Resolution des Weltsicherheitsrates deutlich gemacht werden, daß dies die letzte Chance für Saddam Hussein war. Es wäre zu pessimistisch, davon auszugehen, daß Saddam Hussein schon bald zu neuen Übeltaten schreitet. Denn enger als je zuvor ist die Aufhebung der UN- Sanktionen jetzt mit der Bewegungsfreiheit der Waffeninspekteure verbunden.