: Die Qual mit der Neuwahl
URNENGANG Das Parlament in Kiel kann sich nicht auf einen Termin für die Wiederholung der Landtagswahl einigen. Die Opposition wirft der schwarz-gelben Regierung Hinhaltetaktik vor
SILKE HINRICHSEN, SSW
Über den Termin der Neuwahl in Schleswig-Holstein sind sich Regierungsfraktionen und die Opposition auch zehn Tage nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts weiter uneins. SPD, Grüne, Linke und SSW konnten sich am Donnerstag im Landtag mit Forderungen nach einem Urnengang bereits im kommenden Jahr nicht durchsetzen. CDU und FDP beschlossen mit ihrer Einstimmenmehrheit ihren Antrag, nach dem unverbindlich „zügig“ ein Wahltermin festzulegen sei.
Die Schleswiger Richter hatten Ende August Teile des geltenden Wahlgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Sie forderten eine Änderung bis Ende Mai 2011 und ordneten eine Neuwahl spätestens am 30. September 2012 an. Innenminister Klaus Schlie (CDU) hält den vom Gericht gesetzten Termin für „wohlbedacht“. Man brauche Zeit, etwa wenn Wahlkreise neu geschnitten werden sollten. Auch brauchten die Parteien Zeit für die Kandidatenaufstellung.
Die Opposition wirft der Regierung Hinhaltetaktik vor. „Natürlich können wir binnen eines Jahres wählen, das ist doch ganz klar. Wenn man das will, dann geht das“, warf SPD-Fraktionschef Ralf Stegner den Koalitionsfraktionen vor. „Schleswig-Holstein hat die Nase voll von Hängepartien in der Landespolitik und wünscht sich jetzt schnell eine klare Kante“, sagte die SSW-Abgeordnete Silke Hinrichsen.
FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki drohte sogar damit, dass die Regierungsfraktionen einen eigenen Gesetzentwurf mit ihrer Einstimmenmehrheit durchsetzen könnten. „Ich will das nicht, aber zur Not könnte es so sein“, sagte er. Die Opposition reagierte empört. „Das Tischtuch der Gemeinsamkeit zerschneiden sie, wenn sie so auftreten wir hier“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Monika Heinold.
Am morgigen Freitagabend wollen sich nun die Spitzen der sechs Fraktionen mit Landtagspräsident Torsten Geerdts (CDU) zu einem Schlichtungsgespräch treffen. (dpa/taz)