Die Momper-Diepgen-Harmonie

■ Regierungserklärung von Walter Momper zur Metropole und Hauptstadt Berlin gestern im Abgeordnetenhaus / Kaum Differenzen zur CDU erkennbar

West-Berlin. Die zweiten demokratischen Wahlen in der DDR nahm der Regierende Bürgermeister Momper gestern zum Anlaß, das Abgeordnetenhaus schon wieder mit einer Regierungserklärung zu beglücken. Seine Ausführungen zum Thema „Berlin vor der Wiedervereinigung!“ brachten wenig Neues, weite Teile waren schon in vorhergegangenen Regierungserklärungen und in den Pressekonferenzen vorgetragen worden, die Momper kurz vor und nach den Wahlen in Ost-Berlin mit dem Oberbürgermeisterkandidaten der Ostberliner SPD, Schwierzina, veranstaltet hatte. Momper skizzierte noch einmal die Leitlinien der künftigen Politik von Senat und Magistrat sowie seine Vorstellungen von einer künftigen Metropole. Eine längere Passage in der Rede war der Haupstadt Berlin gewidmet, für die allein schon die geschichtliche Entwicklung der Stadt spreche. Es sei die richtige Politik, an die demokratischen und freiheitlichen Traditionen Berlins anzuknüpfen und sie bewußt fortzuführen. Die Differenz zur Position der CDU-Opposition fiel dementsprechend gering aus: Auch Eberhard Diepgen forderte in gebetsmühlenhafter Wiederholung die Haupstadt Berlin und mußte feststellen, daß die Unterschiede zur SPD bloß noch in der Form bestünden. Momper wie Diepgen forderten den ersatzlosen Abriß der Mauer und eine künftige gemeinsame Planung für die Region. Kritik an der Ostberliner SPD übte die AL-Fraktionsvorsitzende Renate Künast. Die Wähler hätten dort durch ihr Votum ihren Willen nach einem Neuanfang deutlich gemacht, der durch eine Regierungsbeteiligung der CDU nicht gewährleistet sei.

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